Aktion Zivilcourage bekommt einstweilen kein Geld von André Hahn

 

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

“Herr Dr. Hahn scheint sich sehr sicher zu fühlen, wenn er das vorgeschlagene Bußgeld für seine rechtswidrigen Handlungen am 13. Februar nicht annimmt und statt dessen lieber eine Anklage riskiert.

 

Diese Haltung ist allerdings auch nicht verwunderlich, wenn man zugleich weiß, daß die Staatsanwaltschaft vorschlug, das Geld an den Pirnaer Verein Aktion Zivilcourage e.V. fließen zu lassen. Das ist jener Verein, der seit vielen Jahren in der Sächsischen Schweiz für Gesinnungsterror gegen nationale Deutsche sorgt und die Bürger mit Gutmenschen-Propaganda belästigt. Selbstverständlich wird das auch im CDU-regierten Sachsen aus der Landeskasse gut bezahlt. Von 2005 bis 2009 waren es 244.123 Euro aus dem Programm Weltoffenes Sachsen, zusätzlich gab es noch einmal über 130.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Da schmerzen die 500 Euro, die man nun von Dr. Hahn nicht bekommt, wohl nicht so sehr.

 

Die Staatsanwaltschaft Dresden sollte das Possenspiel um die Blockierer beenden und endlich konsequent gegen diese linken Straftäter vorgehen. Statt brutale Körperverletzungen durch Schläge und Steinwürfe, nicht zuletzt auch gegen Frauen und alte Menschen, zu ahnden, werden Bußgelder verhängt, die linkslastigen Vereinen zufließen. Am Ende wird es noch soweit kommen, daß die Staatsanwaltschaft Belobigungsurkunden für Blockierer ausstellt statt Bußgeldbescheide zu verschicken oder Anklagen zu erheben.”

 

Apfel kündigte an, die Frage der Verteilung von Bußgeldern in die laufende parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge am 13. Februar 2010 mit einzubeziehen. Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr hatte zu dem Thema bereits unlängst eine Kleine Anfrage gestellt, die nun die Grundlage für weitere Initiativen der Fraktion sein wird.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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