20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen – 20 Jahre Korruption und Volksbetrug

 

Apfel eröffnete seinen Beitrag mit dem Hinweis, daß es anstelle des von den Grünen im Debattenthema hinzugefügten Zusatzes “Wem gehört der Freistaat?” besser gewesen wäre, die Frage aufzuwerfen, wie korrupt die CDU sei, da all das, was rund um den Ministerpräsidentenschacher zutage kommt, nur die Spitze des Eisbergs sei.

 

Bei den Möglichkeiten zur Anmietung von Stanislaw Tillich durch Unternehmer sei dieser “nicht nur willig, sondern ziemlich billig”, denn “für schlappe 3.900 Euro” könne man dem Ministerpräsident die Hand schütteln und sich für Fotos ablichten lassen und für das Doppelte auch schon einmal einen “Plausch” mit ihm führen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich überzeugt: “Wenn sie noch einmal 2.000 Euro Schwarzgeld drauflegen, dann führt Herr Tillich bei Ihnen zuhause auch noch im Wohnzimmer eine Karaoke-Show auf – und seine Gattin einen Bauchtanz.” “Und, meine Damen und Herren von der Regierungsbank”, so Apfel bewußt polemisch, “Sie sollten auch nicht vergessen, die weniger gefragten Amtskollegen zu vermarkten – vielleicht die Minister Clauß und Morlok als Doppelpack für 1.500 Euro in der Billigversion bei Aldi oder Lidl.”

 

Vollkommen absurd sei die peinliche Verteidigungsstrategie der CDU, die nicht müde werde, darauf hinzuweisen, daß in den fragwürdigen Sponsoringofferten nicht der Ministerpräsident, sondern der Landesvorsitzende Tillich feilgeboten werde: “Für wie dämlich halten Sie von der CDU eigentlich die Menschen in Sachsen? Glauben Sie wirklich, daß die Unternehmer, die auf dieses Angebot eingehen, den Landesvorsitzenden und nicht den Ministerpräsidenten mieten wollen? Glauben Sie wirklich, die Unternehmer bezahlen den ‚Denkfabrikanten’ der CDU völlig selbstlos ihren Sekt und ihre Lachshäppchen?”

 

Früher sei es, so Apfel, einfacher für die CDU gewesen, an Geld zu kommen: “Da vermachten ihr schon mal verstorbene ‚jüdische Gönner’ in der Schweiz Millionen, da konnte man ungestraft Ministern wie Schäuble 100.000 DM im Briefumschlag zustecken”. Heute müsse man sich hingegen “schon für ein paar Tausender auf dem politischen Straßenstrich anbieten”, so der NPD-Fraktionsvorsitzende unter Protestrufen der Blockparteienvertreter.

 

Doch nicht nur die CDU sei korrumpiert, auch die anderen Parteien seien durch Käuflichkeit gekennzeichnet. Deswegen sei Debatte eine Farce, da alle Etablierten im selben Boot säßen.

 

Apfel führte in diesem Zusammenhang an:

 

“Es ist peinlich für die SPD, wenn kurz nach der künstlichen Empörung bekannt wird, daß auch sie mit ‚exklusiven Gesprächspartnern’ wirbt. Und besonders peinlich wird es, wenn sie in Sachsen in den letzten 5 Jahren – während der Regierungszeit – nach eigener Aussage nur lächerliche 14.700 Euro eingenommen hat. Im Klartext heißt das doch, daß SPD-Minister und die ‚Parteiprominenz’ nicht veräußerbar sind, weil man sich als Unternehmer von einem Gespräch mit Sozis nichts verspricht.

 

Noch schlimmer trifft es die Grünen. Da muß sich die tapfere Antifaschistin Giegengack bei ‚eBay’ versteigern lassen: Schlappe 126 Euro kamen zusammen – und das ist eigentlich noch überraschend viel für eine solche Begegnung.

 

Über die FDP möchte ich hier kein Wort verlieren, denn sie ist die Partei der organisierten Käuflichkeit; und selbst die LINKE muß sich bei dieser Gelegenheit nicht aufblasen, schließlich zehrt sie bis heute davon, daß sie sich nach der Wende dreistellige Millionenbeträge aus der DDR-Zeit ergaunert hat.”

 

Im weiteren Verlauf seiner Rede wies Apfel darauf hin, daß “genau dieses elende, korrupte Verhalten der Volksverräter in der Zukunft rechte Parteien stärken könnte – schließlich wissen die Menschen, daß die NPD die einzige Partei ist, die von keinem Unternehmen in irgendeiner Form finanziert wird”.

 

Seine immer wieder von Protesten begleitete Rede schloß der NPD-Fraktionschef mit der Forderung, die CDU möge Generalsekretär Kretzschmer in die politische Wüste schicken, wo dessen nordrhein-westfälisches Pendant Hendrik Wüst längst angekommen sei: “Diesen verwöhnten jungen Taugenichtsen ist ein längeres politisches Nachdenken empfehlenswert – und zwar nicht bei ‚Leistungsstufe 4’, sondern maximal bei Hartz IV.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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