In der anhaltenden Diskussion um die von CDU und FDP versprochene, mittlerweile aber wieder – durch das Modell einer riesterfähigen Versicherungslösung – relativierten Feuerwehrrente brach der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold heute im Plenum eine Lanze für die sächsischen Feuerwehrleute und kritisierte die wortbrüchige Regierungskoalition in diesem Zusammenhang scharf.
Petzold würdigte die großen Verdienste der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren für das Allgemeinwohl:
“Die Kameraden schützen jeden Tag Eigentum, bergen Verletzte und retten Menschenleben. Für diesen Dienst an der Volksgemeinschaft gebührt ihnen unser aller Dank”, so der nationaldemokratische Abgeordnete.
Weiter führte Petzold aus:
“Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind dringend Maßnahmen der Landespolitik notwendig. Schon heute wird nicht selten die Soll-Stärke der Einsatzkräfte nicht mehr erreicht. Die demographische Katastrophe, die die Blockparteien zu verantworten haben, wird auch im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erheblichen Problemen führen. Die Vorgänge um die Feuerwehrrente zeigen wieder einmal die ganze Verlogenheit der heute Regierenden auf. Es war die CDU in Sachsen, die mit der Forderung nach einer Feuerwehrrente letztes Jahr auf Stimmenfang ging. Heute will man davon nichts mehr wissen. Spitzfindig erklärt die Union, Ministerpräsident Tillich habe vor der Wahl zwar versprochen, sich für eine Feuerwehrrente einzusetzen, aber niemals versprochen, daß sie aus Landesmitteln finanziert werden soll. Ja woraus denn dann? Die Kommunen sollen natürlich zahlen, denn die seien ja schließlich für die Feuerwehr zuständig. Dreister geht es kaum noch.”
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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