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Ehrenamt und Wohlfahrtsverbände fördern, Alimentierung von Randgruppen stoppen

10.03.2010 | von Frank Franz

In der heutigen Plenardebatte um die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen im sozialen Bereich stellte sich die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hinter die Verbände, die sowohl auf das Engagement freiwillig und ehrenamtlich Tätiger als auch auf entsprechende finanzielle Unterstützung durch Haushaltsmittel angewiesen sind.

 
Im Gegensatz zu SPD, LINKEN und Grünen vertreten die Nationaldemokraten als soziale Heimatpartei jedoch die Ansicht, daß hiervon ausschließlich die freien Wohl-fahrtsverbände, die Seniorenverbände, die Familienhilfe, die Behindertenselbsthilfe, die allgemeine Integrationsarbeit sowie die Suchtprävention profitieren sollten, nicht jedoch Projekte zur Förderung des multikulturellen Gesellschaftsexperiments oder das explizit “gegen Rechts” ins Leben gerufene Programm mit dem irreführenden Titel “Weltoffenes Sachsen”.
 
In ihrer Rede zu einem entsprechenden Änderungsantrag der NPD-Fraktion erklärte die Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler hierzu:
 
“Wir verlangen gleichzeitig, daß alle Ausgaben für die sogenannte ‚Integration von Ausländern’ gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Ausgangspunkt hierfür ist der Gedanke, daß ‚Integration’, wenn dieser Begriff überhaupt einen Sinn ergeben soll, vor allem eine Bringschuld der Ausländer darstellt und daß wir daher hier sicher Einsparpotentiale finden werden. Alle Ihre bisherigen Integrationskonzepte beruhen auf der grundfalschen Annahme, daß nicht die Ausländer, sondern die Gastländer für das Scheitern der ‚Integration’ verantwortlich zu machen sind.”
 
Zur NPD-Forderung nach Einstellung der finanziellen Unterstützung für das Programm “Weltoffenes Sachsen” sagte Schüßler zudem:
 
“Wer den Gedanken der Völkerverständigung bei jungen Deutschen fördern will, der sollte für ein ordentliches Bildungsniveau Sorge tragen und er sollte unserer Jugend wieder ein selbstbewußtes, normales Bild von sich selbst als Persönlichkeit und als Angehörige des deutschen Volkes vermitteln. Dafür bedarf es aber keines Programms für ‚Weltoffenheit und Toleranz’, das in Wahrheit nur dem parteipolitisch motivierten und staatlichen geförderten ‚Kampf gegen Rechts’ und der Alimentierung linksextremer Randgruppen dient.”
 
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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