In der jüngsten, am 5. März 2010 erschienenen Ausgabe der “National-Zeitung”, die von Dr. Gerhard Frey, dem früheren Bundesvorsitzenden der Deutschen Volksunion (DVU) herausgegeben wird, beantwortete neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel auch der CDU-Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs Fragen zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz und zur Zulässigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.
Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
“Ich finde es außerordentlich erfreulich, daß bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren, wenn von der Redaktion einer ausgesprochen nationalen Wochenzeitung wie der ‚National-Zeitung’ Anfragen gestellt werden.
Nun teile ich zwar nicht die Auffassung von Herrn Reelfs, daß keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des von der sächsischen schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Versammlungsgesetzes bestehen und ebenso lehne ich anders als die CDU-Fraktion die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens ab, aber immerhin findet hier eine publizistische Darstellung auf Augenhöhe statt, die Herr Reelfs mit seinen Antworten an die NZ-Redaktion unterstützt.
Möglicherweise steht dahinter der Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, nationalkonservative Wähler zurückzugewinnen. Ob das durch eine enttabuisierte Bearbeitung von Presseanfragen gelingen wird, wage ich zu bezweifeln, die Entkrampfung in der politischen Auseinandersetzung nehme ich aber grundsätzlich positiv zur Kenntnis.”
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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