Merkel verachtet die Meinung im Volke

 

Zentraler Bestandteil des Auftritts der Kanzlerin waren dabei Einlassungen, die ihr ganz spezielles Verhältnis zur Funktionsweise der Demokratie und zur Meinung im Volke verdeutlichten. So verwies Merkel darauf, daß die großen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik allesamt “keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden”. Als Beispiele führte sie die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Ostverträge, den NATO-Doppelbeschluß oder die Einführung des Euro an. Die repräsentative Demokratie heutigen Zuschnitts, so die Kanzlerin, gebe den Regierenden für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit, “Entscheidungen zu fällen und dann in diesem Zeitabschnitt für diese Entscheidungen auch zu werben und damit Meinungen auch zu verändern”.

 

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler äußerte hierzu:

 

“Falls bislang noch jemand die Illusion gehabt haben sollte, daß Demokratie ‚Volksherrschaft’ heißt, müßte er mit Frau Merkels Äußerungen eines Besseren belehrt worden sein. Ob in Berlin oder in Brüssel: Das Volk wird nur noch als Stimmvieh gesehen, dem man in gewissen Abständen das Aufsuchen von Wahlkabinen gestattet. Von ‚Basisdemokratie’ oder ‚demokratischer Mitbestimmung’ sollte besser nicht mehr geredet werden.”

 

In diesem Zusammenhang kritisierte Schüßler zudem, daß Merkel in ihrer Aufzählung von unpopulären Entscheidungen der Vergangenheit, zu denen das Volk nie direkt befragt wurde, die nach Ansicht der NPD-Fraktion katastrophale Ausländer- und Zuwanderungspolitik vergessen habe. “Auch in diesem Punkt”, so die NPD-Abgeordnete, “vertrat eine Mehrheit des Volkes stets andere Ansichten als die Regierenden. Zumindest was das konkrete Handeln betraf, denn in Worten war man seitens der etablierten Parteien immer wieder bereit, diesen Meinungen Rechnung zu tragen, und gaukelte den Bürgern vor, etwas gegen Massenzuwanderung, Überfremdung und Einbürgerung zu tun. Roland Koch aus Hessen ist das beste Beispiel für diese Art der Augenwischerei.”

 

Abschließend gab Schüßler zu bedenken:

 

“Es wäre durchaus möglich, weitere Widersprüche in den Aussagen der Kanzlerin zu finden. Man denke an den Euro, der momentan bedenklich unter Druck geraten ist. Letztlich muß die Frage gestellt werden: Wer bestimmt das ‚Primat der Politik’, von dem Merkel gerne spricht? Wer oder was gibt ihr die Gewißheit, stets das zu tun, was zu tun ist? Sind es spendable Wirtschaftskreise? Gibt es Gremien wie die mittlerweile auch von Politikern der LINKEN und Mainstream-Medien kritisch gewürdigte ‚Bilderberg-Konferenz’, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen? Oder ist es eine Mischung aus Verachtung und Arroganz, die das Denken und Handeln führender Politikerkreise bestimmt? Im Prinzip ist es aber fast egal, welche Ursachen eine falsche, volksfeindliche Politik hat. Eine grundlegende Richtungsänderung muß endlich eingeleitet werden.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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