„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt“

 

Wie der Prozeßbevollmächtigte, Rechtsanwalt Ingmar Knop, mitteilte, stellten die Richter deutlich heraus, daß die Verbotsverfügung „offenbar allein politisch motiviert“ gewesen sei und betonten, daß die Stadt Chemnitz weder eine tragfähige Gefahrenprognose abgegeben noch ihre Verbotsentscheidung ausreichend begründet und schon gar nichts dazu vorgetragen habe, weshalb ein polizeilicher Notstand – das gegenwärtige „Sesam öffne Dich“ der Etablierten für Verbotsverfügungen gegen volkstreue Versammlungen – vorliegen würde.

 

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, zeigte sich angesichts des Gerichtsurteils in einer Stellungnahme vom heutigen Tag zufrieden:

 

„Die Aufhebung der Verbotsverfügung für den Trauermarsch in Chemnitz ist – vor allem mit Blick auf die Deutlichkeit der Ausführungen – eine schallende Ohrfeige für Verantwortlichen um Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die mit einem von vornherein zum Scheitern verurteilten Gerichtsstreit nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern vor allem das Versammlungsrecht mit Füßen getreten und dieses auf unzulässige Weise für den Kampf gegen die volkstreue Opposition instrumentalisiert haben. Wenn selbst Verwaltungsrichter feststellen, daß das Demonstrationsverbot wohl nur ein Akt der politischen Willkür war, wird es Zeit, daß die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zur Rechenschaft gezogen werden. Ich werde deshalb Strafanzeige wegen offenkundiger Rechtsbeugung und Nötigung stellen. Jetzt kann der Trauermarsch nur noch durch polizeiliche Willkür verhindert werden, wie wir sie am 13. Februar in Dresden erlebt haben. Wir gehen jedoch davon aus, daß die Verantwortlichen es nicht noch einmal zuzulassen wagen, daß sich Gegendemonstranten über Recht und Gesetz hinwegsetzen, um ‚dem Rechtsstaat eine Niederlage beizufügen’, wie es der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse treffend formulierte.“

 

Im Rückblick auf den 13. Februar 2010 verweist die NPD-Fraktion im übrigen auf die Pressemitteilung des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 15. Februar 2010, in der die Teilgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aufgearbeitet hat.

 

So bewertete es die Gewerkschaft als „erschreckend“, daß sich „linke Gewalttäter“, „die weder demokratisch noch friedlich sind und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten“, unter andere Teilnehmer mischen konnten. „Es entsteht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter, „mehr und mehr der Eindruck, daß linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlaß genommen um medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen?“

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schließt sich diesem Appell an und fordert die Ordnungskräfte auf, am 5. März die Durchführung des Trauermarsches zum Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors in Chemnitz zu gewährleisten und linksextremistisch orientierte Gewalttäter mit aller gebotenen Härte in ihre Schranken zu weisen.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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