Mehrheit der Deutschen vertritt sozialpolitische Forderungen der NPD

 

Demnach halten 63,3 Prozent der Befragten die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für gerechtfertigt. Nur eine Minderheit von 14,2 Prozent hält die Beiträge für zu hoch. Gleichzeitig meinen 67,5 Prozent der Befragten, daß Langzeitarbeitslose trotz der Hartz-IV-Reformen wenig Anreize haben, eine gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen.

 

Im Gegensatz zu FDP-Chef Westerwelle ist jedoch eine überwältigende Mehrheit von 88,7 Prozent der Auffassung, daß die teilweise zu geringen Einkommensunterschiede zwischen Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern nicht durch eine Kürzung der Sozialleistungen, sondern durch die Schaffung von Mindestlöhnen angehoben werden soll. Auch dies fordert die soziale Heimatpartei NPD schon seit langem. Und wie auch die Nationaldemokraten, die ein Recht auf Arbeit postulieren, dies aber auch mit der Pflicht zur Arbeit verbunden wissen wollen, sind 71,6 Prozent der Befragten der Meinung, daß Arbeitslose grundsätzlich auch eine zumutbare Arbeit annehmen müssen.

 

Dr. Johannes Müller, stellvertretender NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, äußerte sich zu den Ergebnissen der Umfrage wie folgt:

 

“Alle zentralen Positionen der NPD zu Fragen des Rechts auf Arbeit und der Pflicht zur Arbeit – natürlich verbunden mit der Verpflichtung des Staates, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen – , zu Mindestlöhnen und zur Abschaffung von Hartz IV werden von einer übergroßen Mehrheit der Deutschen mitgetragen. Nicht die Westerwelle-FDP, die gerade versucht, Hartz-IV-Bezieher gegen Geringverdiener auszuspielen, vertritt die Mehrheitsmeinung, sondern vielmehr die NPD, die keine einseitige Klientelpolitik betreibt, sondern die Solidargemeinschaft im Blick hat und diese sowohl gegen ausländische Sozialschnorrer ebenso verteidigt als auch gegen die egoistischen Ansprüche einiger weniger, von der FDP umworbener ‚Besserverdienender’.”

 

Dr. Müller hierzu weiter:

 

“Schade, daß die Bundesbürger nicht dazu befragt wurden, was sie von der Tatsache halten, daß laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums heute schon 28 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher Ausländer sind und daß die Zuwanderung nach Deutschland seit 1970 fast ausschließlich in das soziale Netz erfolgte. Ich bin mir sicher: Auch die NPD-Forderung nach Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem und Rückführung aller arbeitslosen und kriminellen Ausländer würde eine ebenso deutliche Mehrheit finden. Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr klar, weshalb es bei uns keine Volksabstimmungen gibt und nach Ansicht der Herrschenden auch keine Volksabstimmungen zu Fragen von nationaler Bedeutung geben darf.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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