Zunahme von Autodiebstählen und linker Gewalt in Sachsen

 

Laut PKS bleiben Diebstahlsdelikte mit 109.228 Fällen weiterhin die am häufigsten festgestellten Straftatbestände. Mit 39,1 Prozent der gesamten Straftaten stellen sie den Kernbereich der Kriminalität in Sachsen dar. Den Löwenanteil davon machen Diebstähle von Kraftwagen in Grenznähe zu Polen und Tschechien aus, die im Jahr 2009 um ganze 32 Prozent gestiegen sind. Des weiteren sank die sogenannte “politisch motivierte Kriminalität – rechts” um 11 Prozent, während die sogenannte “politisch motivierte Kriminalität – links” erneut anstieg. Nach 487 Delikten im Vorjahr wurden im vergangenen Jahr 513 Fälle verzeichnet. In 89 Fällen waren dies Gewaltdelikte. Damit setzte sich der bereits im Jahr zuvor festgestellte Anstieg linker Gewalt weiter fort.

 

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte hierzu:

 

“Wir wären ja gerne eines Besseren belehrt worden, doch nun ist es amtlich und schwarz auf weiß für jedermann ersichtlich: Die immer wieder von der NPD im Landtag angesprochene Problematik der Autodiebstähle und anderer Delikte in Grenznähe ist kein ‚fremdenfeindliches Klischee’, wie uns von den anderen Parteien immer wieder vorgeworfen wird, sondern bittere Realität. Vor allem die Zahlen meiner Heimatstadt Görlitz zeigen auf, daß wir Nationaldemokraten mit unseren Warnungen ins Schwarze getroffen haben. Mit 6.737 registrierten Straftaten im Jahr 2009 ist Görlitz absoluter ‚Spitzenreiter’ bei der Grenzkriminalität. Der schwere Diebstahl – und hiermit ist vor allem Autodiebstahl gemeint – stieg sogar um 342 auf 1.227 Fälle. Ebenso erschreckend ist es zu lesen, daß im Bereich der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien sage und schreibe 50,9 Prozent mehr Diebstähle als im vorherigen Berichtsjahr erfaßt wurden. Solche Zahlen sind ein Offenbarungseid für Sachsens politische Verantwortungsträger. Statt Polizeistellen abzubauen, ist es das Gebot der Stunde, die Kräfte an den Grenzen zu Polen und Tschechien massiv aufzustocken, um osteuropäischen Banden das Handwerk zu legen und unsere Bürger wirksam vor Kriminalität zu schützen.”

 

Auch zum Anstieg linksextremistischer Gewalt äußerte sich Storr:

 

“Linke Gewalt gegen politisch Andersdenkende – aber auch oftmals gänzlich Unbeteiligte – ist ein großes Problem im Freistaat Sachen, wie wir zuletzt am 13. Februar in Dresden erleben mußten. Dies erfordert nicht nur eine verstärkte Aufklärungsarbeit im vielbeschworenen zivilgesellschaftlichen Bereich, sondern auch ein Umdenken im Innenministerium und bei den Verantwortlichen der Polizei. Ich habe die Staatsregierung mehrfach aufgefordert, eine eigenständige “Sonderkommission Linksextremismus” (Soko LEX) als Pendant zur “Sonderkommission Rechtsextremismus” (Soko REX) einzurichten, um das steigende gewaltkriminelle Bedrohungspotential von links nachhaltig einzudämmen. Spätestens nach Veröffentlichung der PKS 2009 müßte auch Herr Ulbig zur Vernunft kommen und seiner Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, daß unbescholtene Bürger mit patriotischer Gesinnung einem immer stärkeren Verfolgungsdruck ausgesetzt werden, während sich linksextremistische Straftäter nach Herzenslust austoben können. Egal, wer gegen geltende Gesetze verstößt, wir Nationaldemokraten stehen weiterhin ohne Abstriche für den Grundsatz: Sicherheit durch Recht und Ordnung.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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