Aktuell

“Eine grundsätzliche Alternative zu Hartz IV ist zu schaffen!”

09.02.2010 | von Frank Franz

In seinem heutigen Hartz-IV-Grundsatzurteil stellte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Form der Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest. Wörtlich erklärte der Präsident des höchsten bundesdeutschen Gerichts Hans-Jürgen-Papier hierzu in dem Urteil: “Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht”. Ab Januar 2011 soll es demnach eine neue Berechnungsgrundlage geben, die die tatsächlichen Kosten von Kindern beim Heranwachsen berücksichtigt. So müssen beispielsweise Ausgaben für Bildung und Kleidung noch stärker bei der Festsetzung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt werden.

 
Die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gitta Schüßler, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Nationaldemokraten das Modell Hartz IV weiterhin grundsätzlich ablehnen.
 
Hierzu führte die Landtagsabgeordnete aus:
 
“Ich rechne nicht damit, dass die neuen Regelungen die Probleme wirklich lösen werden. Zwar wird es nicht zu vermeiden sein, bestimmte Ausgaben, die Kinder verursachen, besser abzufedern, die dafür geforderten Anträge werden jedoch nicht weniger kompliziert und entwürdigend sein, als sie es bereits sind. Schneller wird es auch nicht gehen, denn zeitgleich soll die Verwaltung der Argen reformiert werden. Da werden Beamte und Angestellte zunächst mit sich selbst zu tun haben. Und am Grundproblem – dem Fehlen von Arbeitsplätzen, von denen Familien auch leben können – wird sich nichts erst recht nichts ändern. Der Niedriglohnsektor wird weiter wachsen, ebenso wie die Zahl der in prekären Verhältnissen lebenden Kinder, die weiterhin das schwerwiegendste Armutsrisiko in Deutschland bleiben werden. Und es wird weiter gezahlt werden für die ‚Produktion kleiner Kopftuchmädchen’, um es mit den Worten des Bundesbankers und SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin zu formulieren. Mit anderen Worten: Herkunft und Bindung an unser Land, unser Volk und unsere Kultur bleiben Nebensache.”
 
Die NPD als soziale Heimatpartei fordert seit langem eine raumorientierte Volkswirtschaft, also eine ökonomische Ordnung, die eine harmonisch ausgewogene und differenzierte Wirtschaft in der engeren und weiteren Heimat der Menschen ermöglicht. Dieses Modell ist die einzige Alternative zu den zerstörerischen Kräften der Globalisierung, die lediglich die Ausbeutung der Erde und ihrer Völker optimiert. Die Nationaldemokraten wenden sich gegen eine Ausbeutung aller kulturellen und sozialen Strukturen, die bis in die Familien wirkt und letztlich zu den mit dem Begriff Hartz IV verbundenen Problemen führt, denen man mit kosmetischen Reparaturen nicht mehr Herr wird.
 
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
]]>

Keine Kommentare möglich.