“Belgischer Finanzdienstleister vertritt deutsche und europäische Interessen besser als ein bundesdeutscher Innenminister”

“Wenn ein belgischer Finanzdienstleister deutsche und europäische Interessen gegenüber den USA besser vertritt als ein bundesdeutscher Innenminister, dann zeigt das die Selbstabdankung der politischen Klasse in Deutschland und Europa überdeutlich!”

 

Bekanntermaßen vertritt die NPD-Fraktion den Grundsatz des Vorrangs der Politik vor wirtschaftlichen Interessen, weil alles andere undemokratisch wäre und die Souveränität der Völker und Staaten untergräbt. Der Fall des zum “Rohrkrepierer” gewordenen “EU-Bankdaten-Deals mit den USA” (“Handelsblatt”, 03.02.2010) zeige leider jedoch, so Storr, “wie tief deutsche Politiker in ihrer Willfährigkeit und Unterwürfigkeit gegenüber US-amerikanischen Machtinteressen gesunken sind.”

 

Zum Hintergrund: In der Vergangenheit wurden Informationen betreffend Überweisungen innerhalb Europas unter anderem in einem Rechenzentrum des Unternehmens SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in den USA verarbeitet. SWIFT ist eine internationale Genossenschaft, in der rund 9000 Banken, Zentralbanken und andere Finanzunternehmen vertreten sind. Über ihre Server werden täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen in einem geschätzten Wert von sechs Billionen Dollar abgewickelt. Auf alle damit irgendwie im Zusammenhang stehenden Daten nahmen die USA wie selbstverständlich Zugriff – nach ihrem Recht war das kein Problem. Eine Umstrukturierung des Finanzdienstleisters SWIFT jedoch barg für die USA die Gefahr, daß europäische Daten die EU nicht mehr verlassen. Die USA wollten das nicht hinnehmen und hatten daher ein entsprechendes Abkommen vorgeschlagen.

 

Die EU-Kommission hatte am 30.11.2009 dem umstrittenen Bankdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, stimmte nicht dagegen, sondern enthielt sich lediglich der Stimme. Damit galt der Entwurf als einstimmig angenommen. Das Abkommen gilt zunächst bis Ende Oktober 2010.

 

Laut “Handelsblatt” ließ nun ein SWIFT-Sprecher die Bombe platzen: Ohne eine klare und belastbare Rechtsgrundlage würden keine Bankdaten geliefert. Bisher habe es weder eine Anfrage noch einen Datentransfer gegeben. Die Blockade wird vom Bundesverband deutscher Banken mitgetragen. Bislang sei der Datenschutz nicht ausreichend sichergestellt, sagte Verbandssprecher Thomas Schlüter. Die Kreditwirtschaft habe mit viel Aufwand dafür gesorgt, daß die Daten dem Zugriff der US-Behörden entzogen werden. Deshalb habe man es nun auch nicht eilig, das Abkommen umzusetzen. Über das weitere Vorgehen müsse allerdings SWIFT entscheiden. Eigentlich sollte der Datentransfer am kommenden Montag, dem 8. Februar, beginnen. “Wir wenden das neue Abkommen nicht an”, sagte der Swift-Sprecher. Bisher fehle die Zustimmung des Europaparlaments, das laut Lissabon-Vertrag ein Mitentscheidungsrecht in der Innenpolitik hat. “Solange das EU-Parlament das Abkommen nicht gebilligt hat, tritt es nicht in Kraft”, betonte der Sprecher. Deshalb könnten auch keine Daten übermittelt werden. Die EU-Abgeordneten wollen erst am 10. Februar entscheiden; eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich.

 

Andreas Storr sieht selbst bei einem Scheitern des Abkommens im EU-Parlament die datenschutzrechtlichen Integrität und Souveränität Europas und Deutschlands noch längst nicht sichergestellt: “Die Auseinandersetzung hierüber geht nur in eine neue Runde. Im Falle einer Ablehnung durch das EU-Parlament werden die USA dann bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten, in denen die Datenserver von SWIFT stehen, anstreben. Angesichts der Qualität des politischen Personals in BRD und EU wird das Ergebnis wohl kaum befriedigen. Alle Datenschutz-Bemühungen im Inland werden zur Farce, wenn sie über solche Abkommen wieder ausgehebelt werden. Ob nun der EU-Ministerrat ein solches Abkommen billigt, ob das EU-Parlament es ablehnt oder nicht, oder ob unter Umgehung aller Kontrollinstanzen dann eben bilaterale Abkommen abgeschlossen werden, die zuvor in Geheimverhandlungen ausgekungelt wurden – wieder wird uns deutlich vor Augen geführt: Wer solche Freunde hat – wie die USA – und solch einen Innenminister – wie de Maizière – der braucht keine Feinde mehr.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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