“Einseitige Privilegierung polnischer Wirtschaftsaktivitäten beenden”

In Zukunft wird es für deutsche Arbeitslose in Sachsen deutlich schwerer werden, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Nicht nur, daß die schwarz-gelbe Staatsregierung gleich nach ihrem Amtsantritt die Mittel für den sog. Kommunal-Kombi strich, mit dem bislang Langzeitarbeitslosen in strukturschwachen Regionen gemeinnützige Arbeiten auf kommunaler Ebene vermittelt wurden, nun wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur vorübergehenden Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer durch polnische Subunternehmer den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhen. Bisher war es grundsätzlich nur deutschen Auftraggebern erlaubt, Verträge mit polnischen Firmen zu schließen. In Deutschland tätigen ausländischen Firmen war dies hingegen nur erlaubt, wenn diese Tochterunternehmen in Deutschland gründeten. Als ob diese ohnehin völlig unzureichende Einschränkung nicht ohnehin schon durch die Gründung zahlreicher polnischer Briefkastenfirmen im grenznahen Raum zu Polen unterlaufen worden wäre, wird nun durch die europäische Rechtsprechung das Tätigwerden polnischer Subunternehmer legalisiert.