Ja zur Fortführung des Kommunal-Kombis in Sachsen

 

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer begründete die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortführung des Kommunal-Kombis heute wie folgt:

 

“Wir fordern schon seit langem eine Generalrevision von Hartz IV, weil wir es für politisch unanständig halten, daß Menschen – gerade auch junge Menschen – Sanktionen von staatlicher Seite erfahren, obwohl dieser Staat nicht dazu in der Lage ist, ihnen einen Ausbildungs-, oder Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Und auch die Ein-Euro-Jobs lehnen wir ab, weil sie einen Beitrag zu Lohndumping und Ausbeutung darstellen. Ein im Gegensatz dazu legitimes arbeitsmarktpolitisches Instrument ist der Kommunal-Kombi, der gerade in den strukturschwachen Regionen Mitteldeutschlands mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit helfen soll, Menschen aus der Tretmühle der Hartz-IV-Behörde herauszuholen, ihnen eine Perspektive zu geben und sie wieder in den Arbeitsprozeß zu integrieren. Es geht hierbei aber auch ganz praktisch darum, daß eine nahezu vollwertige Arbeitsstelle geschaffen wird, die im öffentlichen Interesse liegt, und daß der Arbeitnehmer nicht mit einem Hungerlohn auskommen muß, sondern mit einem tariflichen oder ortsüblichen Lohn. Es geht weiterhin darum – und dies ist von herausragender Bedeutung -, daß diese Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist und somit auch mit Blick auf den späteren Rentenbezug und zur Vermeidung von Altersarmut die Lücken in der Erwerbsbiographie geringer werden läßt. Einer dann positiveren Erwerbsbiographie, die vielleicht auch die Chancen auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis erhöht.”

 

Die Bundesregierung plant, den Kommunal-Kombi zu beenden. Sachsen ist im November 2009 bereits vorzeitig und einseitig aus dem Programm ausgestiegen und stoppte die Auszahlung der Landesmittel hierfür. Dies stellt nun vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte vor enorme Probleme, da diese wieder die Hartz-IV-Sätze zahlen müssen. Die Städte und Gemeinden, die das Programm nun nicht mehr fortführen können oder wollen, sparen sich zwar die Kosten für den Kommunal-Kombi, müssen dafür aber wieder die Kosten der Unterkunft tragen. Weiterhin diente die Arbeit der betroffenen Langzeitarbeitslosen öffentlichen und gemeinnützigen Interessen. Solche Maßnahmen müssen künftig wieder verstärkt durch die sogenannten Ein-Euro-Jobs wahrgenommen werden, die aber hinsichtlich der behaupteten Verdrängungseffekte auf dem ersten Arbeitsmarkt viel kritischer als die Kommunal-Kombi-Stellen zu betrachten sind und darüber hinaus die Gefahr beinhalten, das allgemeine Lohnniveau zu drücken.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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