Islamisierung stoppen – Minarett-Verbot ins Grundgesetz!

 

Sowohl die Tatsache, daß dieser Antrag in gewohnter Manier von den Blockparteien abgelehnt wurde, als auch der Umstand, daß keiner der anderen Abgeordneten es wagte, die Islamisierungsgefahr im Plenum überhaupt zu thematisieren, zeigte einmal mehr, daß die NPD die einzige im Landtag vertretene Partei ist, die sich dieser mittlerweile in Deutschland und ganz Europa heiß diskutierten Problematik annimmt.

 

In seiner Antragsbegründung führte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel aus:

 

“Im Gegensatz zu den selbsternannten ‚Islamverstehern’ von CDU bis Linkspartei wollen wir nicht hinnehmen, daß sich der Islam bei uns ausbreitet, die Saat des Hasses streut und seinen Herrschaftsanspruch erhebt. Dieser Herrschaftsanspruch, den Sie immer wieder gebetsmühlenartig bestreiten, wird von den Vertretern islamischer Verbände mehr oder minder offen propagiert. Die türkische Soziologin Necla Kelek, die Ihnen ansonsten sicher näher steht als uns, wies in einem Interview mit der ‚Sächsischen Zeitung’ vom 07.01.2010 darauf hin, daß es sich beim Islam um eine höchst problematische Religion handele. Der Islam wolle, so Kelek, ‚Leitkultur sein und nicht nur das Leben der Muslime regeln, sondern auch bestimmen, wie sich die übrige Gesellschaft zu verhalten hat.’”

 

Dem Vorwurf, die NPD wolle mit ihrem Antrag die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen, trat Apfel mit Nachdruck entgegen. Vielmehr sei ein Minarett-Verbot als Beitrag zur Wahrung der Religionsfreiheit zu werten: “Uns wird immer wieder wird vorgeworfen, daß wir wegen unseres Einsatzes für ein Minarett-Verbot ein Problem mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit hätten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Daß Minarette zur Religionsausübung gar nicht notwendig sind, räumte erst vor wenigen Tagen bei einer Anhörung im Völklinger Stadtrat der DITIB-Sprecher Ünal Subasi auf Nachfrage des NPD-Stadtrates Frank Franz ein. Laut Subasi sei das Minarett lediglich eine ‚Zierde’.”

 

Allerdings sei das Minarett objektiv nicht als reine “Verzierung” anzusehen, sondern als “sichtbarer Brückenkopf der muslimischen Landnahme”, so Apfel, der erneut auf Necla Kelek verwies, die das Minarett vor einiger Zeit als “Herrschaftssymbol” und “Speerspitze des politischen Islam” beschrieb.

 

Natürlich sei ein Minarett-Verbot nur “ein Kampf gegen ein Symptom, da eine Moschee ohne Minarett nicht besser ist als eine mit Minarett”, und natürlich sei auch klar, daß sich die Überfremdung nicht allein durch das Verbot muselmanischer Glaubenskasernen erledige. Dennoch sei ein solches Verbot der erste richtige Schritt für eine Wende in der Zuwanderungspoltik, der aufzeigen würde, “daß die Deutschen nicht bereit sind, die ungezügelte Ausbreitung einer aggressiven Fremdreligion mitsamt seiner Staats- und Gesellschaftsauffassung hinzunehmen.” Ein solches Verbot wäre daher kein Beitrag zur Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern “zur Wahrung der Religionsfreiheit, der säkularen Traditionen, des Schutzes unseres abendländischen Erbes und unserer nationalen Identität”.

Apfel wies darauf hin, daß die NPD im übrigen den Islam dort, wo er beheimatet sei, genauso respektiere, wie sie die Islamisierung in Deutschland bekämpfe. Apfel wört- lich: “Dort, wo der Islam zuhause ist, hat er sein Existenzrecht und auch das Selbst- verteidigungsrecht gegen amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus und israelischen Staatsterrorismus! Und natürlich stehen wir dazu, daß zur Zeit in Deutschland lebende Muslime bis zur Rückführung in ihre Heimat ihre Religion frei ausüben können, aber: dafür reicht auch ein einfacher Gebetsteppich aus!”

 

Am Ende seiner Rede erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende schließlich:

 

“Wir wollen auch künftig das vertraute Glockengeläut der Dresdner Frauenkirche oder der Kreuzkirche hören – und nicht das Plärren eines Muezzins, der vom Minarett seine Glaubenssoldaten in die Kasernen der muslimischen Landnahme ruft! Wir wollen keine Minarette, keine Moscheen, wir wollen keine Scharia und keinen politischen Islam. Über Deutschland darf weder der Halbmond noch der Davidstern wehen! Wir wollen, daß Deutschland wieder das Land der Deutschen wird!”

 

In seiner Erwiderung auf die Antragsbegründung des NPD-Fraktionsvorsitzenden übte sich der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn in billiger Polemik, statt mit Sachargumenten auf die Positionen der NPD einzugehen. Den Nationaldemokraten unterstellte er dabei “Verfassungsfeindlichkeit”, “Größenwahn” und “Verfolgungs-wahn”. Ähnlich äußerte sich Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP), dessen inländerfeindliche Ausführungen in der Feststellung gipfelten, er würde lieber über ein NPD-Verbot als über ein Verbot von Minaretten diskutieren.

 

In seinem Schlußwort rechnete Apfel folgerichtig noch einmal mit den inhaltsleeren Worthülsen seiner Vorredner ab und wies darauf hin, daß sich die Vertreter der Islam-Lobby bei solch einer Phrasendrescherei nur ins Fäustchen lachen – “können sie sich doch bestätigt fühlen, daß die politische Klasse vornehmlich aus politisch impotenten Schwächlingen besteht, die ihre eigene Identität auf dem Altar des Multikulturalismus opfern und bereitwillig als Kollaborateure der muslimischen Landnahme in die Geschichte eingehen.”

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich auf der parlamentarischen Ebene trotz aller Anfeindungen weiter dem Kampf gegen Islamisierung widmen und schon zur kommenden Plenarwoche eine Gesetzesänderung zur Sächsischen Bauordnung einbringen, um der Errichtung von Minaretten baurechtlich einen Riegel so vorzuschieben, wie es im benachbarten Österreich in den Bundesländern Vorarlberg und Kärnten bereits durchgesetzt wurde.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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