Gewalt gegen Polizei als Folge des gesellschaftlichen Werteverfalls

 

Storr verdeutlichte: “Die Polizei verrichtet ihren Dienst in der Gefahr um Leib und Leben. Dies verdient unser aller Hochachtung und Anerkennung. Regeln müssen eingehalten werden, es darf keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol hat beim Staat zu liegen.”

 

Allerdings wies der NPD-Abgeordnete in diesem Zusammenhang unter johlendem Protestgeschrei von LINKEN, Grünen und SPD darauf hin, daß die Gewalt gegen Polizisten nicht etwa ein selbstverständliches Phänomen seien, sondern die Folge tiefgreifender gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die im Zuge der “68er-Bewegung begannen, “nämlich als in Westdeutschland linksradikale Studenten auf die Straße gingen und dort ganz gezielt die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingeführt haben.” Hierbei müsse man zudem beachten, daß seit den Siebzigerjahren ein entscheidender Wertewandel stattgefunden habe, der nicht etwa als gesellschaftlicher Fortschritt, sondern als gesellschaftlicher Verfall zu werten sei. Darin liege insbesondere das Phänomen der Jugendgewalt begründet.

 

Storr beleuchtete ferner das heutige Paradoxon der deutschen Innenpolitik:

 

“Wir erleben, daß auf Grenzkontrollen weitestgehend verzichtet wird, aber im Inneren dafür Massendatenspeicherung, Kameraüberwachung und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen stattfinden. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung können im Lande bleiben, weil ihnen plötzlich ein Bleiberecht eingeräumt wird, was letztlich die geltende Gesetzeslage aufhebt. Gegenüber Linksextremisten, die – und das ist eindeutig – häufig zu Gewalt neigen, wird der Polizei politisch verordnet, eine Deeskalationsstrategie zu verfolgen, die aber Gewalt nicht etwa beschränkt, sondern letztlich herausfordert, während der Polizei gegenüber der nationalen Opposition eine Eskalationsstrategie politisch verordnet wird. Wenn man mit nationalen Demonstrationen normal umgeht, wie es Recht und Gesetz ist, dann kommen gegenüber der Polizei schnell die Vorwürfe, daß man angeblich auf dem rechten Auge blind sei. Genau das ist das Problem bei der Polizei, denn diese muß sich sicher sein, daß sie das volle Vertrauen der politisch Verantwortlichen genießt.”

 

Abschließend appellierte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion – auch im Hinblick auf den JLO-Trauermarsch am 13. Februar 2010 – an die Verwaltungsbehörden, sich bei öffentlichen Versammlungen neutral zu verhalten: “Wir leben nicht in einem Weltanschauungsstaat, sondern in einem Staat, wo – sonst wäre es ja keine Demokratie mehr – ein Meinungswettstreit stattfinden soll, wo sich der Bürger seine Meinung bilden soll und bilden können muß. Versammlungen sind gerade für diejenigen, die nicht den Zugang zu den Medien wie das Spektrum der etablierten Parteien haben, eine Voraussetzung, um sich überhaupt artikulieren zu können.”

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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