Bei CDU/FDP-Innovationsgutscheinen ist Skepsis angesagt

 

Offensichtlich liegt dem Antrag der Koalitionsfraktionen dabei der aktuell veröffentlichte erste Technologiebericht des Freistaates zugrunde, dem unstrittig einige Defizite zu entnehmen sind, die man allerdings nicht unbedingt als überraschende Neuigkeiten bezeichnen kann.

 

Delle hierzu wörtlich: “Spätestens nach der jetzigen Vorlage des Technologieberichts kann auch die Regierungskoalition nachlesen, daß der Freistaat hinsichtlich der Innovationsfähigkeit, beispielsweise beim Subindikator ‚Forschung’, lediglich den zehnten Rang einnimmt, ebenso beim politisch besonders interessanten Subindikator ‚Unternehmen’. Das ist nichts anderes als ein wenig zufriedenstellender zehnter Platz bei den Umfeldfaktoren und Rahmenbedingungen für betriebliche Innovationsaktivitäten. Um technologiepolitisch nicht vollständig zu verzweifeln, sind dem Bericht glücklicherweise Anhaltspunkte zu entnehmen, in welche Richtung politisches Handeln gehen sollte. Ohne Umschweife ist dem Expertendokument – und hierbei spreche ich nicht vom CDU/FDP-Antrag – zu entnehmen, daß dem Nachhol- und Unterstützungsbedarf der Unternehmen durch eine Verbesserung der Kapital- und Personalausstattung begegnet werden könnte. Genau dies vermochte die bisherige Förderpolitik aber offensichtlich nicht zu bewerkstelligen.”

Zur Anhebung der FuE-Aufwendungen des Unternehmenssektors in Sachsen wäre nach Ansicht Delles die allgemein höhere betriebliche Förderung bei unternehmenseigener Forschungstätigkeit wesentlich zielführender als der vorgeschlagene Innovationsgutschein. Doch dürfte für “die souveränitätsscheue Staatsregierung” dabei das Problem bestehen, “hier erst nach Brüssel laufen zu müssen, um sich beihilferechtlich Belehren zu lassen”, so der nationaldemokratische Abgeordnete weiter. “Was allerdings innerhalb des Handlungsrahmens der Regierung läge, wäre die in der vergangenen Legislaturperiode verkorkste Technologietransferrichtlinie praxistauglich zu novellieren.”

 

Die NPD-Fraktion enthielt sich daher bei der Abstimmung über die Einführung des wirtschaftspolitisch unzulänglichen Instruments.

 

Thorsten Thomsen

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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