NPD-Fraktion läßt sich nicht wegsperren

 

“Die NPD-Fraktion hat sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zum Thema Umzug zurückgehalten, weil wir gehofft hatten, daß in diese Angelegenheit doch noch Vernunft einkehren wird. Da sich aber insbesondere die FDP weiterhin als Kostentreiber-Fraktion betätigt und auf den Umzugsplänen beharrt, sehe ich mich veranlaßt klarzustellen, daß die NPD diesen unsinnigen und vor allem teuren Umzug selbstverständlich ablehnt. Angesichts von bis zu 100.000 Euro Umzugs- und Umbaukosten für den Steuerzahler ist eine solche Aktion finanziell überhaupt nicht vertretbar.

 

Zu diesem finanziellen Argument kommt noch ein weiteres hinzu. Es ist geplant, die NPD-Fraktion hinter einer massiven Sicherheitstür verschwinden zu lassen, die nur mit Codekarten geöffnet werden kann. Eine solche Ungleichbehandlung lehnen wir strikt ab. Wir sind nicht nur für ein offenes Parlament, z.B. bei Ausschußsitzungen, sondern auch für eine offene Fraktion. Ein Wegsperren der NPD werden wir nicht hinnehmen. Sollte dieser Vorschlag des Landeskriminalamtes umgesetzt werden, wird die NPD-Fraktion Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einreichen, da in diesem Fall elementare Rechte der Abgeordneten eingeschränkt würden.

 

Wir lehnen diese Maßnahme nicht zuletzt auch deshalb ab, weil nachweislich nicht Besucher der NPD-Fraktion in der Vergangenheit für sicherheitsrelevante Zwischenfälle im Landtag gesorgt haben, sondern Besucher der LINKEN. Deshalb ist es nicht einzusehen, weshalb wir Nationaldemokraten eine Beschränkung unserer Bewegungsfreiheit hinnehmen sollen.

 

Der ganze Aufwand könnte vermieden werden, wenn die NPD, die jetzt wieder gleich viele Abgeordnete hat wie vor der Landtagswahl, an ihrem bisherigen Standort innerhalb des Landtagsgebäudes bleibt. Dagegen spricht nur die Sturheit der FDP, die offensichtlich einmal mehr ihr Wahlversprechen vom schlanken und sparsamen Staat brechen will und auf einem Umzug in die jetzigen NPD-Fraktionsräume besteht.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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