NPD-Entwurf für Versammlungsgesetz würde Rechtssicherheit erhöhen

 

Im Gegensatz zu deren freiheitsfeindlichen Entwurf stieß die Gesetzesinitiative der NPD bei Worch auf grundsätzliche Zustimmung. So hob der Sachverständige insbesondere die vorgesehen Liberalisierung des Versammlungsrechts und die Präzisierung von rechtlichen Vorgaben für Demonstrationsanmelder hervor, die vor allem auf der Einarbeitung der Rechtsprechung der letzten drei Jahrzehnte beruhen. Damit werde die Rechtssicherheit erhöht und die Versammlungsfreiheit gefördert, was selbstverständlich zu begrüßen sei, so Worch.

 

Bei einigen Details des Gesetzentwurfs regte Christian Worch Änderungen an (z.B. zur Regelung des Abstands zwischen zwei gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen), die die NPD-Fraktion nun prüfen und ggf. noch in den Entwurf einarbeiten wird.

 

Die Vertreter der anderen Fraktionen beteiligten sich nicht an der Anhörung, weshalb der NPD-Abgeordnete Andreas Storr ausgiebig Gelegenheit hatte, zahlreiche Fragen an den Sachverständigen zu stellen, die dieser stets mit großer Sachkenntnis beantwortete.

 

Andreas Storr erklärte nach der Sitzung des Ausschusses:

 

“Durch die heutige Sachverständigenanhörung wurde uns durch einen versierten Praktiker, der zahlreiche Demonstrationen durchgeführt und darüber hinaus auch viele Rechtskämpfe gewonnen hat, erneut bestätigt, daß die NPD-Fraktion mit ihrem Entwurf eines Sächsischen Versammlungsgesetzes richtig liegt. Das kann man von dem Entwurf der Koalitionsfraktionen, der nichts anderes als eine ‚Lex 13. Februar’ ist, nun wahrlich nicht sagen.

 

Die kritischen Hinweise, die Christian Worch aufgrund seiner reichhaltigen Erfahrungen und des dabei gewonnenen juristischen Wissens gegeben hat, werden wir wohlwollend prüfen, um so unserem Entwurf vor der Abstimmung im Landtagsplenum noch den letzten Schliff zu verleihen. Mit unserer Initiative setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den antiliberalen Entwurf der Koalition, der in seiner jetzigen Form dringend einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof bedarf.”

 

Dresden, 06.01.2010

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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