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Jetzt amtlich: Grenzkriminalität in Sachsen dramatisch gestiegen

06.01.2010 | von Frank Franz

Wovor die NPD-Fraktion immer gewarnt hat, ist nun eingetreten: Selbst CDU-Innenminister Markus Ulbig mußte gestern endlich zugeben, daß die Grenzkriminalität seit der Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien Ende 2007 erheblich angestiegen ist. Die entsprechenden Presseberichte haben heute insbesondere in den sächsischen Grenzregionen für große Aufmerksamkeit gesorgt, fühlen sich die Grenz-Sachsen nun in ihrem Gefühl bestätigt, daß der Wegfall der Grenzkontrollen zu einem katastrophalen Anstieg vor allem bei den Eigentumsdelikten geführt hat.

 
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, sagte dazu:
 
“Die jetzt vorgelegten Zahlen sind ein Desaster für die Sicherheitspolitiker der CDU. Viele Sachsen können sich noch daran erinnern, wie der damalige Innenminister Albrecht Buttolo Ende 2007 überall verbreitete, daß sich die Bürger keine Sorgen machen müßten. Nichts davon ist wahr! Allein die Zahl der gestohlenen Autos stieg landesweit 2008 um 27 Prozent und 2009 noch einmal um 34 Prozent. Für die Grenzregionen sehen die Zahlen noch dramatischer aus: 2008 stiegen dort die Autodiebstähle um 58 Prozent und dann 2009 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um sagenhafte 197,4 Prozent.
 
Angesichts dieser Zahlen ist eine Fortsetzung des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei völlig inakzeptabel. Doch CDU und FDP wollen ihn unbeirrt fortsetzen. Die Kriminalität will man mit einer ‚Optimierung von Dienstzeitmodellen’ und zwei zusätzlichen Zügen der Bereitschaftspolizei in Ostsachsen bekämpfen. Ich bin gespannt, wie die CDU das den Bürgern vor Ort erklären will. Selbst die Linke, die das für sie unangenehme Thema Grenzkriminalität jahrelang im Landtag ignoriert hat, hat nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt und kurz nachdem die NPD einen entsprechenden Antrag im Parlament behandeln ließ, einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt. Guten Morgen, meine Damen und Herren von der Linken, offensichtlich ist der Druck Ihrer Basis inzwischen so groß, daß Sie sich wohl oder übel mit dem steigenden Autoklau und anderen Erscheinungsformen der Kriminalität beschäftigen müssen!
 
Für die NPD bleibt klar: Wir wollen keine totale Abschottung Sachsens, aber wir fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, damit Kriminelle aus dem Ausland nicht ungehindert unser Land heimsuchen können. Außerdem muß der Stellenabbau bei der Polizei sofort gestoppt werden.”
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