Statt “Orwell-Neusprech” die Realitäten beim Namen nennen

 

Es gelte die Realität beim Namen zu nennen, weil sonst nicht die notwendigen Schlußfolgerungen aus den bestehenden Problemen gezogen werden könne, insbesondere die Sicherheitslage. Wörtlich sagte Storr: “Für mich ist bei dieser Frage ein wesentlicher Aspekt, ob nicht möglicherweise durch die faktische militärische Nutzung – die hier sicher niemand in Abrede stellen kann – des Flughafens Leipzig/Halle – der offensichtlich eine sehr herausragende Bedeutung in der Kriegslogistik hat – Sachsen ein Sicherheitsrisiko erwächst und ob der Flughafen Leipzig/Halle nicht möglicherweise ein Angriffsziel des internationalen Terrorismus wird.”

 

Man müsse feststellen, so Storr, daß der Flughafen das logistische Zentrum im Kriegseinsatz der Bundeswehr darstelle. Angesichts dieser Tatsache kritisierte der NPD-Abgeordnete die Verklausulierung der Realität: “Die heute ja üblich betriebene Sprachpolitik, dieses Orwell-Neusprech – aus ‚militärisch’ macht man ‚zivil’, aus ‚Krieg’ macht man ‚Frieden’ und aus ‚Konflikt’ macht man ‚Aufbauhilfe’ – diese Diskussion können wir uns nicht weiter leisten.”

 

Vielmehr müsse man feststellen, daß wir uns einer Entwicklung in der Kriegsführung gegenübersehen, die man als asymmetrische Kriegsführung bezeichne, in der es keine klare Trennung zwischen militärischem und zivilem Bereich mehr gebe. Daraus schlußfolgerte Storr, daß damit der Leipziger Flughafen aus Sicht von internationalen Terroristen ein berechtigtes Angriffsziel sein könne.

 

Andreas Storr kündigte nach der Debatte an, Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu diesem Thema zu stellen. Die NPD-Fraktion werde die militärische Nutzung des Flughafens auch weiterhin intensiv beobachten und thematisieren.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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