Etablierte Parteien lassen die sächsischen Städte und Gemeinden im Stich

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Storr betonte in seiner Rede die Bedeutung der kommunalen Verwaltungsebene für die Bürger, indem er erklärte: “Die sächsischen Kommunen – Städte und Gemeinden ebenso wie Landkreise und Kreisfreie Städte – haben die Hauptlast zu tragen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsfürsorge. Der Gedanke der Subsidiarität geht von dem Prinzip der Eigenverantwortung aus. Eigenverantwortung bedeutet auch, daß die Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Auswirkungen unmittelbar stattfinden. Die Kommunen sind die Ebene, die deshalb über die meisten Lebensvorgänge der Bürger entscheidet. Die kommunale Selbstverwaltung soll sicherstellen, daß diese Aufgaben von der aus dem praktischen Leben erkennbaren politischen Ebene wahrgenommen werden.”

 

Es sei aber festzustellen, so Storr weiter, daß der Kampf der staatlichen Ebenen um die immer knapper werdenden Finanzmittel – quer zu allen parteipolitischen Grenzen – bereits begonnen habe. “Der Bund will Steuern senken – und die Länder und die Kommunen werden zur Kasse gebeten. Die Länder stehen vor Sparzwängen, die sie unerbittlich an die kommunale Ebene weiterreichen. In Sachsen wird diese Tendenz spätestens bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt deutlich werden. Spätestens dann wird die Stimmung in ein ‚Rette-sich-wer-kann’ umschlagen.”

 

Für die etablierten Fraktionen sprach lediglich der CDU-Abgeordnete Gernot Krasselt, der als langjähriger Bürgermeister von Oederan die ernste Finanzlage der Kommunen einräumen mußte. Als Argument gegen den NPD-Antrag fiel ihm nur der allgemeine Vorwurf des Populismus ein.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erläuterte in seinem Redebeitrag die einzelnen Punkte des NPD-Antrages.

 

Gegenüber dem Bund sei darauf hinzuwirken, daß der realen Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft Rechnung getragen werde, indem künftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen sei und nicht mehr länger nur von der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Auch sei endlich Klarheit zu schaffen hinsichtlich der Neuorganisation der sogenannten “Jobcenter”.

 

Der Freistaat Sachsen schließlich sei in der Pflicht, für eine Schließung der zu erwartenden kommunalen Einnahmelücke und für einen Ausgleich für die explosive Steigerung der Sozialausgaben zu sorgen. Dr. Müller verwies darauf, daß inzwischen auch viele Landräte davon ausgehen, daß sie in den kommenden Jahren keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen können.

 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der ebenfalls das Wort ergriff, trug wie erwartet, eine weitgehend substanzlose Rede vor, in der er die Situation in den Kreisen und Gemeinden des Freistaats schlicht schönredete.

 

Der Schlußappell von Andreas Storr, diesem Antrag zuzustimmen, um die Zukunftsfähigkeit der Kreise, der Städte und Gemeinden unseres Heimatlandes Sachsen zu erhalten, verhallte ungehört.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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