“Kommunale Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik”

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Haushalte in den Kreisen, Städten und Gemeinden, über die gegenwärtig in den jeweiligen Kommunalparlamenten beraten wird. Zunächst erläuterte Arne Schimmer wichtige haushaltpolitische Grundbegriffe und gab einen Überblick über den Aufbau kommunaler Haushalte.

 

Im Anschluß machte der Bautzner Kreisrat, Frank Lüdke, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD ist, in seinem Vortrag auf wichtige Punkte aus nationaler Sicht in den Haushaltsentwürfen der Kommunen aufmerksam. Außerdem vermittelte er den Teilnehmern eine Einführung in die Grundlagen der doppelten Buchführung (Doppik), die gegenwärtig in den sächsischen Kommunen eingeführt wird.

 

Per Lennart Aae beschäftigte sich in seinem Beitrag insbesondere mit den Einnahmearten der Kommunen und gab eine umfassende Einführung in den Finanzausgleich (FAG) zwischen Land und Kommunen in Sachsen. Aae kritisierte dabei die systematische Unterfinanzierung der Gemeinden, was erhebliche negative Auswirkungen auf deren Überlebensfähigkeit habe.

 

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Arne Schimmer äußerte heute dazu:

 

“Erst am vergangenen Freitag schwor CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf der Landkreisverwaltung in Zwickau die sächsischen Kreise und Gemeinden auf einen harten Sparkurs ein. Skandalöserweise beließ der Ministerpräsident es aber dabei, Durchhalteparolen abzusondern, und verweigerte sich dem Wunsch des Landkreistages, einen gemeinsamen Plan von Land, Kreisen und Kommunen zur Krisenbewältigung aufzustellen. Einmal mehr läßt die Staatsregierung die Kommunen mit ihren Problemen allein. Es ist bezeichnend und beinahe schon zynisch, daß der Ministerpräsident den Kommunen weitere Streichungen beim Schulnetz empfahl, um die kommende finanzielle Dürreperiode zu überstehen. Mit solchen Empfehlungen legt die Staatsregierung endgültig die Axt an den wichtigsten ‚Leuchtturm‛, den kleine Gemeinden auf dem Land ihren Familien noch bieten können, nämlich die Dorfschule.

 

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten beweisen, daß auch der kommunale Haushaltsplan ebenso wie der Landeshaushalt eine in Zahlen gegossene Politik ist, der die Lebensinteressen jedes Bürgers berührt. In Sachsen kann eine wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung nur von unten, nur von den Kommunen her, gelingen. Um so wichtiger war es für uns, am vergangenen Samstag mit zahlreichen NPD-Mandatsträgern aus ganz Sachsen über die kommunalen Haushaltspläne sowie über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu beraten.”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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