“Recht auf Zukunft” und Versammlungsgesetz – Zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag

 

Die öffentliche Anhörung am 25. November 2009 im Rechtsausschuß wird anläßlich des Gesetzentwurfes der CDU- und der FDP-Koalition zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz stattfinden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Versuch unternommen, das Versammlungsrecht für nationale Deutsche gezielt einzuschränken. Als Sachverständiger zu diesem Thema wurde von der NPD-Fraktion der nationale Aktivist Christian Worch bestimmt. Beginn der Anhörung am 25.11.2009 ist um 10:00 Uhr. Die Anhörung findet im Raum A 600 im Sächsischen Landtag statt.

 

Die öffentliche Anhörung am 26. November 2009 im Innenausschuß wurde von der NPD-Fraktion beantragt. Die Anhörung setzt sich mit den Vorgängen um die Demonstration “Recht auf Zukunft” und den – aus Sicht der NPD-Fraktion – rechtswidrigen Polizeimaßnahmen am 17.10.2009 in Leipzig auseinander. Als Sachverständiger wurde der nationale Aktivist Maik Scheffler, der auf der Demonstration der verantwortliche Ordungsdienstleiter war, von der NPD-Fraktion bestimmt. Beginn der Anhörung am 26.10.2009 ist um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Storr, MdL

(Mitglied des Innenausschusses und

Stellv. Mitglied des Rechts- und Europaasuschusses)