“Freiheit? Verantwortung? Solidarität?” – Fehlanzeige!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel rechnete in seiner Erwiderung scharf mit der neuen Staatsregierung ab. Der Bock werde zum Gärtner gemacht, wenn ausgerechnet eine neoliberale Koalition aus CDU und FDP die Geschicke des Landes wieder in gedeihliche Bahnen lenken solle. Es seien gerade die Folgen einer neoliberalen Politik, unter denen – nicht nur – Sachsen heute leide, so Apfel.

Glücklicherweise habe der Wähler mit der Wiederwahl der NPD in den Landtag aber für eine angemessene Opposition gesorgt, die den Finger in die Wunden der sächsischen Landespolitik lege.

 

Im Einzelnen kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende u.a. die geplanten Privatisierungen staatlicher Beteiligungen, um die jahrelange Schuldenpolitik kaschieren zu können, sowie den weiteren Stellenabbau bei der Polizei trotz steigender Grenzkriminalität. Beim zuletzt genannten Thema griff Apfel insbesondere die FDP an, die neben der NPD noch im Wahlkampf die Aussetzung des Stellenabbaus gefordert hatte. Dabei gebe es durchaus Einsparpotential, wie z.B. beim “Landesamt für Verfassungsschutz” oder den Ausgaben für das demokratiefeindliche Programm “Weltoffenes Sachsen”. Wie gerufen kämen da die angeblich von “Rechtsradikalen” initiierten Hakenkreuz-Schmierereien an der wohl meistüberwachten Institution in Dresden – der Synagoge. Nicht von ungefähr habe sich ja der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung bereits des Themas angenommen, um sich als oberster Antifaschist zu profilieren und die millionenfache Steuergeldverschwendung in Zeiten der Wirtschaftskrise zu rechtfertigen. Apfel erinnerte in diesem Zusammenhang an den angeblichen Mord im Schwimmbad von Sebnitz, die angeblichen Hakenkreuz-Ritzereien von Mittweida oder auch die Hakenkreuz-Schmierereien an der jüdischen Synagoge in Köln am Heiligabend 1959, die von östlichen Geheimdiensten initiiert worden waren, wie sich später herausstellte.

 

Apfel wörtlich: “Die innere Sicherheit soll nach Ihrer Auffassung künftig nicht mehr über Polizeikräfte gewährleistet werden, sondern durch die Einschränkung des Versammlungsrechts. Hier scheint es plötzlich auch nicht mehr weit her zu sein mit der vielbeschworenen Freiheit; vor allem bei den Liberalen. Ausgerechnet unter Beteiligung der FDP soll in Sachsen eines der elementarsten Verfassungsgrundsätze – das Recht auf Versammlungsfreiheit – geopfert werden.” Der Freiheitsbegriff der FDP beziehe sich nicht mehr auf den Prozeß der politischen Meinungsbildung, sondern nur noch auf die ausgedehnte Freizügigkeit in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende stellte mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung an die Staatsregierung die rhetorische Frage, welche angeblichen Chancen des verheerenden demographischen Wandels in Sachsen sie erblicke und fuhr fort: “Sind Sie der Meinung, wenn das Volk verschwindet, dann kann es auch keinen Schaden mehr nehmen? Diese Passage im Koalitionsvertrag ist ein an Landesverrat grenzender Offenbarungseid!”

 

Apfel kritisierte weiter, daß Sachsen einen Spitzenplatz als Hochsteuerland bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen einnehme, was durch eine unzureichende Finanzausgleichspolitik jetzt auch noch zementiert werde.

 

Als eine der zentralen Aufgaben der Nationaldemokraten bezeichnete Holger Apfel “die politische Fehlkonstruktion namens EU” und ihre Auswirkungen auf Sachsen aufzuzeigen. Die NPD werde auch künftig “dieses System von Beitragszahlungen, Förder- und Beihilferegelungen, Beantragungen und Kommissionsgenehmigungen, Evaluationen und Kontrollen innerhalb einer expansionssüchtigen EU mit ihren langen Entscheidungswegen an den Pranger zu stellen, denn die EU mag alles mögliche sein, nur eins garantiert nicht: nämlich effizient!”

 

Gegen Ende seiner Rede fragte Apfel noch einmal, wo eigentlich die Handschrift des neuen Regierungspartners FDP zu finden sei: “Was ist denn außer Ihrer Klientelpolitik für Waschstraßen- und Videothekenbetreiber übriggeblieben und abgesehen noch von Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für den Ausbau von Reitwegen? Da kann man nur sagen: Bravo, Herr Zastrow, Sie haben ja wirklich freiheitliches Gedankengut auf zentralen Politikfeldern durchgesetzt! Für den Judaslohn von zwei Ministerposten und das Amt des dritten Landtags-Vizepräsidenten hat die FDP zentrale Wahlkampfforderungen verraten und belegt so wieder mal eindrucksvoll Ihren Ruf als opportunistischen Mehrheitsbeschaffer.”

 

Besonders enttäuschend nannte Apfel das Umfallen der FDP in der Bildungspolitik. Die NPD hätte gern im Parlament die Forderung nach einem gemeinsamen längeren Lernen bis Klasse 6 unterstützt, da es in diesem Punkt eine Übereinstimmung der Wahlprogramme beider Parteien gegeben habe.

 

Abschließend erklärte Apfel:

“Die NPD wird im Zusammenwirken mit ihren inzwischen über 100 Kommunalpolitikern im Land stets die Alternative eines Politikmodells für Arbeit, Familie und Heimat aufzeigen.

Freiheit? – Verantwortung? – Solidarität? Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Koalition: Sie wissen weder, was Freiheit wirklich ist, die von Ihnen skizzierte Politik ist verantwortungslos und den Begriff Solidarität sollte eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, besser gar nicht erst in den Mund nehmen.

Mit der NPD haben all jene Bürger ein Sprachrohr in den kommunalen Räten wie auch hier im Landtag, denen Vaterland, Muttersprache und Kinderglück am Herzen liegen. Machen Sie sich auf harte Auseinandersetzungen gefaßt!”

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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