Blockparteien wollen Autodiebstähle offenbar nicht eindämmen

 

Der NPD-Abgeordnete Alexander Delle nannte eingangs die erschreckenden Zahlen:

“Nach einer Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft stieg die Zahl der Autodiebstähle im Freistaat im vergangenen Jahr um 44,3%, die Zahl der in der Landeshauptstadt gestohlenen Autos um nahezu 100%. In Zahlen sind dies 1208 Fahrzeuge in Sachsen, 178 in Dresden.”

 

Sachsen sei auf dem Gebiet des Autodiebstahls mittlerweile führend, so Delle, der darauf verwies, daß der Bundestrend mit – 3,1 Prozent eigentlich eher rückläufig sei. Doch für Sachsen würden für das Jahr 2009 weitere Zuwächse erwartet. Der NPD-Abgeordnete verwies darauf, daß die die Dresdner Polizei bis Ende Juni bereits 468 Autodiebstähle registriert habe und damit mehr als doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2008.

 

Alexander Delle belegte, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang des Anstiegs der Kfz-Diebstähle mit der Grenzöffnung am 21.12.2007 gebe. Dies habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern sei an der Tatsache erkennbar, daß die Zahl der Autodiebstähle im äußersten Westen zurückging, während sie in Brandenburg, Berlin und Sachsen stark zunahm.

 

In ihrem Antrag verlangte die NPD-Fraktion einerseits von der Staatsregierung einen Bericht über die genaue Entwicklung der Diebstähle, einschließlich der Erkenntnisse über Herkunft der Täter, und die dagegen ergriffenen Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den beiden Nachbarländern. Zusätzlich forderte die NPD die Staatsregierung die Regierung dazu auf, die Sonderkommission Mobile weiter zu verstärken und dem Landtag einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Grenzkriminalität vorzulegen.

 

CDU-Redner Volker Bandmann lenkte vom Thema ab, indem er die NPD in die Nähe der Organisierten Kriminalität rückte und schlechte Schulnoten für jugendliche Autodiebe als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Autodiebstähle abpries.

Offenbar schienen die Nationaldemokraten aber doch ein Thema aufgegriffen zu haben, das die Menschen im Land wirklich interessiert, denn Linke-Redner Heiko Kosel kündigte einen eigenen Antrag seiner Fraktion im Landtag an, nachdem die Fraktion die Problematik jahrelang vernachlässigt hatte.

 

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, plädierte in seinem Redebeitrag für eine Wiederaufnahme der Grenzkontrollen und eine Verstärkung der Bundespolizei und griff die Staatsregierung wegen ihrer bisher unzureichenden Tätigkeit an. Er sei gespannt, so Storr, ob der neue Innenminister Markus Ulbig seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen werde. Die NPD werde dies aufmerksam beobachten.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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