“Gießkanne für den linken Sumpf in Leipzig”

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte zu der Preisverleihung:

 

“Mit der Auszeichnung wird der Bock zum Gärtner gemacht und die finanzielle Gießkanne über dem linken Sumpf der Leipziger Szene ausgeschüttet, damit diese blühe und gedeihe. Nachdem im letzten Jahr sogar das Autonomen-Projekt Conne Island für den Preis nominiert worden war, hat mich die diesjährige Wahl der Jury nicht wirklich überrascht.”

 

Noch 2001 teilte der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht dem PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner aus Sachsen-Anhalt über den Verein mit:

 

“Hinsichtlich des Sportvereins “Roter Stern Leipzig “99 e.V.” gibt es deutliche Anhaltspunkte, daß aus ihm heraus auch Extremisten tätig sind und extremistische Ziele verfolgen. Dies hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der von Ihnen angesprochen Internetveröffentlichung mit Zitaten aus der Selbstdarstellung des Vereins (vgl. z.B. “kulturelles Selbstverständnis”) belegt. Kennzeichnend für die politischen Vorstellungen des Vereins ist die Ablehnung von Hierarchien, Autoritäten und Herrschaftsverhältnissen. Die bestehende gesellschaftliche Situation sei

“anzugreifen”. Dieser beabsichtigte Angriff auf gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ist ein Ziel, dessen Verwirklichung auch linksextremistische Autonome anstreben. Es entspricht im Übrigen klassischen kommunistischen Interpretationsmodellen, Faschismus (bzw. synonym rassistische/ nationalistische Tendenzen) als zwingendes Ergebnis der “kapitalistischen Ordnung”/ der “Herrschaftsverhältnisse” zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb als zumindest potenziell faschistischer Staat begriffen. Dementsprechend behauptet der Verein auch im Internet einen “rassistischen Konsens in der deutschen Bevölkerung”.

 

Als weitere Erläuterung und Begründung seiner politischen Auffassungen verweist der Verein auf seiner Internet-Seite zudem auf die militante “Antifaschistische Aktion Berlin” (AAB). Die AAB propagiert nach dem erwähnten Muster einen militanten Antifaschismus, der sich nicht nur gegen (vermeintliche) “Nazis” richtet, sondern auch den Kampf gegen die in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen umfaßt. Die AAB sieht die tiefer liegenden Ursachen des Faschismus in den angeblichen “Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen” des gegenwärtigen Gesellschaftssystems. Durch die Bezugnahme auf die von der AAB eingenommene politische Position macht sich der Verein diese zu eigen und muß sich diese Äußerungen daher zurechnen lasse.

 

Er schließt sich nicht nur einer Sichtweise an, wie sie für die linksextremistische autonome Szene bezeichnend ist; er beteiligt sich auch an deren Aktionen. Dies gilt z.B. für die Ankündigung des Vereins in der Szenezeitschrift “Klarofix” Nr. 10/00, Seite 40, sich an der Demonstration der linksextremistischen “AG Öffentliche Räume beim Bündnis gegen Rechts” zu beteiligen.

 

Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen mehrere Gründungsmitglieder des Vereins wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund.”

 

Soweit das ausführliche Zitat von Hardraht, das auch auf der Netzseite des Vereins unter http://www.roter-stern-leipzig.de/news187.html zu finden ist.

 

Inzwischen wurde der Verein von diversen linken Gutmenschen gehätschelt und gepflegt. Erst am 1. November 2009 wurde auf einer ganzen Seite in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” über den “Roten Stern” berichtet. Heute will man von “Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen” des Vereins beim sächsischen Innenministerium nichts mehr wissen. Offen wird in dem Beitrag eingeräumt, daß unter den knapp 300 Mitgliedern und den Fans auch Autonome sind. Aber ansonsten seien die Leute vom Roten Stern “sympathisch, engagiert”, so Leipzigs Stadtsprecher Steffen Jantz. Auch gebe es kein Gewaltpotential. Beobachter der Szene sehen das anders. Und auch der Verein selbst läßt auf seiner Netzseite keinen Zweifel, mit welchen politischen Kräften er sympathisiert. So findet man unter “Links zur Politik” u.a. einen Verweis zum “Conne Island”, dem Treffpunkt der Leipziger Autonomen-Szene, der auch heute noch vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und zu “left action”, dem “Internetportal linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig”.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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