Schluß mit dem zynischen Umgang mit demokratischen Grundrechten

 

Bereits am Treffpunkt war erkennbar, daß die Polizeiführung an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Demonstration kein Interesse hatte. Obwohl allgemein bekannt sein dürfte, daß es in Leipzig einen linksextremistischen und gewalttätigen Mob gibt, der auch diesmal im Vorfeld der geplanten Demonstration für Randale sorgte, konzentrierten sich die polizeilichen Maßnahmen auf die Versammlungsteilnehmer der nationalen Demonstration. Der Sammelplatz für die Demonstrationsteilnehmer war von Zaunelementen umgeben, Wasserwerfer waren auf die Versammlungsteilnehmer gerichtet, es erfolgten stundenlange Personal- und Körperkontrollen, es gab keine Kommunikationsbereitschaft von Polizei- und Versammlungsbehörde zum Versammlungsleiter, die Lautsprecheranlage des Veranstalters wurde durch die Polizei zerstört. Schließlich kam es zum massiven Einsatz von bewaffneten Polizeikräften, bevor überhaupt vereinzelt Stein- und Flaschenwürfe erfolgten.

 

Völlig entgegengesetzt dazu der Umgang der Polizei mit den Teilnehmern auf der Seite der Gegendemonstranten: dort konnten sich die Teilnehmer frei bewegen – sogar bis an die Absperrgitter, hinter denen die Teilnehmer der nationalen Demonstration von der Polizei zusammengepfercht wurden. Der Zugang zur Sammelstelle konnte somit von den Gegendemonstrationen wesentlich behindert und verzögert werden. Personenkontrollen wurden bei den Gegendemonstranten nur vereinzelt durchgeführt.

 

Die polizeilichen Maßnahmen und Erscheinungen, wie sie übereinstimmend von mehreren Versammlungsteilnehmern geschildert worden sind, lassen den Schluß zu, daß es der verantwortlichen Polizeiführung an diesem Tag in Leipzig nicht um die Durchsetzung des Versammlungsrechtes ging, sondern eher um die Vereitelung des Demonstrationsanliegens, der Willensbekundung von jungen deutschen Menschen.

 

Zu den Vorgängen in Leipzig erklärte der NPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Andreas Storr:

 

“Der zynische Umgang mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Polizei und die politisch Verantwortlichen hat am vergangenen Sonnabend in Leipzig wieder einmal ein anschauliches Beispiel gefunden. Statt das Grundrecht auf Durchführung einer angemeldeten Versammlung zu gewährleisten und durchzusetzen, beteiligt sich die Polizei – im Zusammenspiel mit Linksextremisten – an der Verhinderung dieses demokratischen Grundrechts. Dabei kam es offenbar gezielt zur Anwendung einer Eskalationsstrategie, die den Ausbruch von Gewalt absichtsvoll beförderte und herbeiführte.

 

Mehrere Versammlungsteilnehmer berichten, daß die Stein- und Flaschenwürfe von Teilnehmern ausgingen, die möglicherweise als Provokateure der Polizei- oder der sogenannten Antifa gezielt in die Versammlung eingeschleust wurden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann muß dieser Vorgang dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die NPD-Fraktion wird sich um die Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge bemühen. Es ist nicht hinnehmbar, daß junge Deutsche, die sich aus Sorge um die Zukunft unseres Volkes friedlich versammeln, von der Polizei mit Knüppeln wie Vieh zusammengetrieben und anschließend wegen angeblichen Landfriedensbruchs noch auf der Anklagebank bundesdeutscher Gerichte landen. Deshalb hat die NPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die Vorgänge rund um die Demonstration vom 17.10.2009 in Leipzig aufzuklären und eine Wiederholung solcher grundrechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen für die Zukunft auszuschließen.”

 

Zusätzlich zu dem Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses brachte die

Fraktion auch einen Antrag mit dem Titel “Mißachtung des Versammlungsrechts vor,

während und nach der genehmigten Demonstration “Recht auf Zukunft” am

17.10.2009 in Leipzig” in den Landtag ein, in dem u.a. auch die Übergriffe in Dresden auf heimkehrende Demonstrationsteilnehmer thematisiert werden. Dabei war es am Sonntag zu einem brutalen Überfall gekommen, bei dem ein 22-jähriger so schwer verletzt wurde, daß er wegen seiner Schädelverletzung auf einer Intensivstation behandelt werden mußte. Lediglich der Dresdner Lokalpresse war der Gewaltexzeß eine kurze Meldung wert.

 

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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