Ulbigs Wundertüte im “Kampf gegen Rechts” ist leer

 

Für das Programm, das noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden soll, stehen künftig 260.000 Euro im Jahr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Mit linkspädagogischer Hilfe will Ulbig Systemkritiker “aus dem braunen Sumpf” herausholen. Dazu will er noch mehr linksgewirkte Sozialarbeiter an den Steuertropf hängen und durch sie Elternberatung und Kontakttelefone betreiben lassen. 75 Rechte will der frühere CDU-Oberbürgermeister von Pirna durch dieses dürftige Programmangebot zum “Ausstieg” bewegen.

 

Dazu erklärte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel:

 

“Markus Ulbig ist schon wenige Tage nach seiner Berufung zum Innenminister als antifaschistischer Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Seine Wundertüte im Kampf gegen Rechts scheint ziemlich leer zu sein, wenn ihm nicht mehr als ein ‚Aussteigerprogramm’ einfällt. Damit bringt er nur ein linkes Akademikerproletariat in Lohn und Brot, das ohne die Existenz der nationalen Opposition eine Hartz-IV-Existenz fristen würde. Wenn Ulbig in einem Jahr fünf bedeutungslose ‚Aussteiger’ präsentieren kann, müßte er das schon als Erfolg verbuchen.

 

Ulbig scheint sich des altbekannten und stumpf gewordenen Waffenarsenals gegen Rechts zu bedienen. Als nächstes läßt er sich wahrscheinlich dafür feiern, daß er per zivilcouragiertem Federstrich eine sächsische Kameradschaft verbietet. Dann wird er wie sein Amtsvorgänger Buttolo mittels des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz’ versuchen, NPD-Funktionäre für eine Schnüffeltätigkeit zu gewinnen. In diesem Jahr wurden bereits der Riesaer Stadtrat Jörg Reißner und der Chemnitzer NPD-Kreischef Jörg Schubert von ‚Verfassungsschützern’ angesprochen, ob sie ihre nationalen Ideale nicht für einen Judaslohn zu verkaufen bereit wären. Reißner wie Schubert machten den dreisten Anwerbeversuch aber öffentlich und blamierten die BRD-Stasi damit bis auf die Knochen. In seiner Verzweiflung kommt Ulbig vielleicht auch auf die närrische Idee, den Pirnaer ‚Markt der Kulturen’ anderen Städten aufzwingen, um deren Bewohner durch Neger-Getrommel etwas ‚weltoffener’ zu stimmen.

 

Aussteigerprogramme, Verbote von lockeren Personenzusammenschlüssen, VS-Anwerbeversuche und Multikulti-Veranstaltungen werden die nationale Opposition in Sachsen aber nicht schwächen, sondern weiter stärken. Man denke nur an die Wirkungslosigkeit der Abermillionen, die schon seit Jahren im Kampf gegen Rechts verschleudert werden. Allein in den Jahren von 2001 bis 2006 haben die SPD- und CDU-geführten Bundesregierungen ganz offiziell 192 Millionen Euro in den Kampf gegen die nationale Opposition gesteckt und damit nicht selten gewalttätige Linksfaschisten subventioniert. So ideen- und kraftlos haben sich viele Beobachter den Start den Anti-Rechts-Recken Ulbig sicherlich nicht vorgestellt.”