Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat in einem Interview mit der Kulturzeitschrift “Lettre International” seine Erfahrungen in der Hauptstadt auf den Punkt gebracht: Berlin sei belastet von “der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor”. Ein Problem sei, so Sarrazin, “daß 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden”. Aber “türkische Wärmestuben” könnten die Stadt nicht voranbringen.
“Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen.” Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem “einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht”, meinte Sarrazin. “Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.”
Weiter äußerte der frühere Berliner Finanzsenator:
“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate”. Er müsse “niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, findet der Bundesbanker.
Als Lösungsmöglichkeit für die Probleme der Stadt schlug Sarrazin vor, “perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer” zu zahlen.
Natürlich distanzierte sich die Deutsche Bundesbank umgehend von den Äußerungen ihres Vorstandsmitgliedes Sarrazin.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Andreas Storr erklärte heute dazu:
“Der ehemalige Finanzsenator von Berlin bringt die politische Lage in unserem Land auf den Punkt. Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat. Ein Ausschluß der in Deutschland lebenden Ausländer vom Bezug staatlicher Transferleistungen, wie Sarrazin ihn vorschlägt, würde in der Tat Wunder wirken, und nicht nur zahlreiche Haushaltsprobleme lösen, sondern auch der Bildung von Parallelgesellschaften auf deutschem Boden einen Riegel vorschieben.
Die Bundeshauptstadt ist hier nur ein Beispiel dafür, welche verheerenden Folgen die Politik der letzten vier Jahrzehnte für unser ganzes Land hat: Seit Jahrzehnten findet nicht nur eine Einwanderung von ausländischen Unterschichten in unser Land, sondern auch in die sozialen Sicherungssysteme statt. Mit der Alimentierung ausländischer Unterschichten durch Sozialleistungen und der zunehmenden Unterfinanzierung der Sozialsysteme wird aber die soziale Sicherheit der Deutschen infragegestellt, weil die Finanzierbarkeit des Sozialstaates irgendwann einmal außer Balance geraten wird.
Ein Ausländerrückführungsprogramm ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise das Gebot der Stunde. Wenn die sozialen Spannungen in unserem Land sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, dann müssen alle Ausländer, die eine finanzielle Belastung für unser Land sind, in ihre Heimatländer zurückkehren. Dies ist nicht ‚ausländerfeindlich’, sondern eine verantwortungsbewußte Maßnahme, um den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren. Deshalb hat die NPD jetzt ihren Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorgelegt, in dem sie unter anderem auch die Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen verlangt. Diese NPD-Forderung hat Thilo Sarrazin nun aufgegriffen.
Die Empörungsrituale der Versagerparteien und linksgewickelten Medien sind nur ein Beleg dafür, daß man über die Mißstände in unserem Land öffentlich nicht mehr diskutieren soll, weil damit das Versagen und das Scheitern aller Kartellparteien von der CDU bis zu dem Linken für jedermann offenkundig werden würde.
Es wäre ein gutes Zeichen für Deutschland, wenn die neue Bundesregierung Thilo Sarrazin trotz seines SPD-Parteibuches zum Ausländerbeauftragten machen würde. Eine geordnete Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer könnte dann endlich in Angriff genommen werden.”
02.10.2009
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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