CDU und FDP: Weniger Demokratie wagen

 

Frau Franke war zur DDR-Zeit langjährige hauptamtliche SED-Sekretärin für Agitation und Propaganda und verfolgte in dieser Eigenschaft systemkritische Studenten an der TU Dresden. Nach 1990 bewies sie bis heute ihr soziales Engagement als Chefin der Dresdner Tafel. Ihrer Biographie entsprach dann auch ihre Rede. Neben einigen antifaschistischen Floskeln sprach die Alterspräsidentin auch brennende soziale Alltagsfragen an, denen die Nationaldemokraten durchaus zustimmen konnten.

 

Zum neuen Präsidenten des Sächsischen Landtages wählten die Abgeordneten den CDU-Politiker Dr. Matthias Rößler, der 82 Stimmen erhielt. 43 Mitglieder des Landtages stimmten mit Nein, 3 enthielten sich der Stimme.

 

Unmittelbar im Anschluß daran fand die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten statt. Die NPD-Fraktion hatte erneut den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Johannes Müller als Kandidaten aufgestellt. Dr. Müller erhielt 8 Stimmen, was der Anzahl der Mitglieder der NPD-Fraktion entspricht. Zum Ministerpräsidenten gewählt wurde mit 69 Stimmen der bisherige Amtsinhaber Stanislaw Tillich (CDU). Der ebenfalls kandidierende SPD-Fraktionschef Martin Dulig erhielt 15 Stimmen.

 

Danach fand eine mehrere Stunden andauernde Debatte zur Geschäftsordnung des neuen Landtages statt, in die sich die NPD-Fraktion mit 9 Änderungsanträgen einbrachte.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller kritisierte dabei insbesondere die Beschneidung der Rechte der Opposition, insbesondere der NPD-Fraktion, die z.B. aufgrund einer Neuregelung der Anzahl der Mitglieder des Präsidiums als einzige nur mit einem Vertreter in diesem wichtigen Landtagsgremium vertreten ist. Bereits die Grünen, die lediglich über einen Abgeordneten mehr verfügen, stellen 2 Präsidiumsmitglieder.

 

Weiter beantragte die NPD, das Zählverfahren, nach dem die Sitze in den Ausschüssen und andere Funktionen vergeben werden, von dem heutigen Verfahren nach d’Hondt auf das auch im Bundestag angewendete Verfahren Sainte Lague/Schepers umzustellen, das große Fraktionen nicht bevorteilt. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt wie die Forderung nach der öffentlichen Sitzung der Landtagsausschüsse. Weitere Anträge betrafen die von der Mehrheit letztendlich beschlossene Einschränkung der sogenannten Kleinen Anfragen der Abgeordneten an die Staatsregierung, der Großen Anfragen und der Zahl der im Plenum zu behandelnden Anträge der einzelnen Fraktionen.

Abgeschafft werden sollte auf Antrag der NPD das Amt des Dritten Vizepräsidenten, bei dem sich 2004 die damaligen Oppositionsfraktionen noch einig waren, daß es sich dabei um einen Versorgungsposten für den kleineren Regierungskoalitionspartner handelt. Kaum sitzt die FDP auf der Regierungsbank sind all ihre Einsparforderungen vergessen. Künftig wird diesen Versorgungsposten der FDP-Abgeordnete Prof. Dr. Andreas Schmalfuß übernehmen, einschließlich Extrabüro, Sekretärin und Dienstwagen. Die NPD-Fraktion hat mit Beginn der neuen Wahlperiode hingegen ihren letzten Dienstwagen abgeschafft.

 

Dr. Johannes Müller erklärte nach Ende der Geschäftsordnungsdebatte:

 

“Wieder einmal beweisen sich gleich mehrere Sprichwörter, wie ‚Macht verdirbt den Charakter’ oder ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?’. Diese Feststellung trifft vor allem auf die FDP-Fraktion zu, die sich offenbar zum willigen Vollstrecker der Interessen der künftigen Staatsregierung machen lassen will. Die angeblichen Verteidiger von Freiheits- und Bürgerrechten haben zusammen mit der CDU, von der wir allerdings nichts anderes erwarteten, eine Geschäftsordnung verabschiedet, die die demokratischen Rechte der Landtagsabgeordneten weiter beschneidet. Das Motto war dabei offensichtlich: Weniger Demokratie wagen”. Die NPD wird die Liberalen in den nächsten Jahren immer und immer wieder an ihre zahlreichen gebrochenen Versprechen und die Aufgabe ihrer früheren politischen Positionen erinnern. Ich bin mir sicher, daß von der vermeintlich bürgerlichen Protestpartei FDP nach 5 Jahren in der sächsischen Landesregierung nicht mehr viel übrigbleibt.”

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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