Wie die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute erst aus der Zeitung erfuhr, fand gestern eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen statt, zu der Dr. Johannes Müller als zuständiger Vertreter der Nationaldemokraten nicht eingeladen wurde. Dabei traf man offensichtlich Absprachen zur Geschäftsordnung des neuen Landtages, der am 29. September zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.
Dr. Johannes Müller erklärte zum Vorgehen der anderen Fraktionen:
“Die sächsischen Blockparteien machen ihrer Bezeichnung wieder einmal alle Ehre und haben sich gestern zu einer Kungelrunde zusammengefunden, um ohne die in ihren Augen lästige – weil kritische – NPD im Landtag neue Regelungen zum Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu besprechen.
Damit ist eine neue Qualität der Diskriminierung der NPD im Sächsischen Landtag erreicht. Diese Ausgrenzung macht andererseits aber auch den sächsischen Bürgern deutlich, was die Träger der staatlichen Macht von Demokratie und Gleichberechtigung halten und wer die einzig echte Opposition zu diesen Kräften darstellt.
Die NPD-Fraktion wird sich unabhängig von ihrer Nichteinladung mit Änderungsanträgen an der Geschäftsordnungsdebatte beteiligen. So wollen wir z.B. den Versorgungsposten des Dritten Vizepräsidenten streichen.”
Die sogenannte “PGF-Runde” ist eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen eines Parlaments, in der informelle Absprachen getroffen werden, die später noch der Zustimmung des Gremiums bedürfen, das in der Verfassung oder Geschäftsordnung dafür vorgesehen ist.
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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