Glaubwürdigkeit und Sparsamkeit – Nicht mit der FDP!

 

So äußerte beispielsweise der FDP-Redner Torsten Herbst in der Geschäftsordnungsdebatte des 4. Sächsischen Landtages am 19. Oktober 2004:

 

“Ich glaube, Sie haben auch in einem weiteren Punkt versäumt, wirklich ein wichtiges Signal nach außen zu setzen. Es geht dabei um die Position des 3. Vizepräsidenten. Es geht dabei schon darum, Vertrauen zu schaffen und auch deutlich zu machen, daß man in eigener Sache auch zum Sparen bereit ist und es nicht nur anderen in der Öffentlichkeit zumutet. Es besteht sachlich kein Grund, einen 3. Vizepräsidenten einzuführen, und es besteht auch finanziell keine Notwendigkeit, dies in irgendeiner Form zu tun. Der 3. Vizepräsident, meine Damen und Herren – ich glaube, das ist relativ offensichtlich, so viele Argumente gerade Sie von der Regierungsseite auch noch anführen wollen – ist ganz klar ein Wahlgeschenk des Wahlverlierers CDU an den Wahlverlierer SPD. Das Ärgerliche an diesem Geschenk ist, daß den Preis dafür der sächsische Steuerzahler zahlt. Das macht die FDP nicht.”

 

Der designierte haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Arne Schimmer äußerte heute dazu:

 

“In den vergangenen zehn Jahren hat sich die FDP in Sachsen den Ruf einer bürgerlichen Protestpartei erarbeitet. Diesen Ruf zerstört sie nun selbst im Eiltempo.

 

Der Griff der FDP nach dem Posten des dritten Landtags-Vizepräsidenten zeigt, daß das jahrelange Gerede der Liberalen von der Notwendigkeit einer ‚Staatsreform‛ und vom sparsameren und effizienteren Einsatz von Steuergeldern reine Mimikry war. Nun, wo man selbst an den Schalthebeln der Macht angekommen ist, entlarven sich die Liberalen als Pöstchenjäger, denen alle Wahlversprechen, die noch vor einigen Wochen gegeben wurden, völlig gleichgültig sind. Manche gebrochenen Wahlversprechen hängen ja sogar noch heute an den Laternenpfählen.

 

Der Posten eines dritten Landtags-Vizepräsidenten kostet den Steuerzahler hochgerechnet auf die kommende Legislaturperiode fast eine halbe Million Euro, ohne daß irgend jemand ernsthaft erklären könnte, wozu dieser reine Versorgungsposten überhaupt dienen soll. In Zeiten, in denen die Neuverschuldung ohnehin schon Rekordstände erreicht und bei der SachsenLB über gigantische Ausfälle spekuliert wird, für die dann der Freistaat bürgen müßte, wäre es das Allermindeste und ein erster bescheidener Anfang bei der Sparsamkeit, die Zahl der Landtags-Vizepräsidenten wieder auf zwei zu begrenzen, so wie es bis 2004 der Fall war.

 

Weil sich Christdemokraten und Liberale im Gerangel um Ministerposten offensichtlich aber nicht einig werden konnten, soll die FDP nun der Posten eines dritten Landtags-Vizepräsidenten als teures Trostpflaster zugeschoben bekommen. Dies ist in erster Linie unendlich blamabel und peinlich für die FDP selbst, die die Schaffung dieses Postens doch immer scharf kritisiert hatte.

 

Das Verhalten von CDU und FDP wird dafür sorgen, daß sich bei den Bürgern im Freistaat endgültig der Eindruck durchsetzt, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.

 

Die NPD-Fraktion wird in der Geschäftsordnungsdebatte während der konstituierenden Sitzung einen Antrag auf Streichung dieses völlig überflüssigen Versorgungspostens stellen.”

 

18.09.2009

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112