“Für Judaslohn von zwei Ministerposten zentrale Wahlkampfforderungen verraten”

 

Holger Apfel äußerte dazu:

 

“Uns war zwar immer klar, daß sich die FDP schnell entzaubern wird, aber daß es so schnell geht, überrascht uns dann doch. Die Union hat sich die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen zurechtgestutzt. Die FDP wiederum hat das mit sich machen lassen und für den Judaslohn von zwei Ministerposten zentrale Wahlkampfforderungen verraten.

 

Besonders enttäuschend aus NPD-Sicht ist das Umfallen der FDP in der Bildungspolitik. Hier hätte die NPD gerne die Forderung der Liberalen nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit bis Klasse 6 parlamentarisch unterstützt, denn an dieser Stelle stimmten die Wahlprogramme beider Parteien überein. Herausgekommen ist am Ende nur ein überflüssiger Kompromiß in Gestalt einer weiteren Bildungsempfehlung nach Klasse 6, die insbesondere den Lehrern wieder mehr Arbeit bescheren wird.

 

Ähnlich sieht es bei den Zugangsbeschränkungen für Gymnasien aus. Auch hier hat sich die angeblich leistungsorientierte FDP nicht durchgesetzt, im Koalitionsvertrag ist jetzt sogar die Rede davon, daß ‚mehr Übergänge auf das Gymnasium‛ geschaffen werden sollen. Es bleibt also bei den niedrigen Hürden, die aus NPD-Sicht zu einem weiteren Rückgang der Schülerzahlen an Mittelschulen führen wird, obwohl gerade diese Schulform gestärkt werden müßte.

 

Von ihrem im Wahlkampf gemachten Versprechen, sich für den Erhalt von Kitas und Schulen in ländlichen Regionen einzusetzen, will die FDP nach den Wahlen offensichtlich nichts mehr wissen, denn Aussagen dazu fehlen im Koalitionsvertrag.

 

Aber auch abgesehen von ihrem Umfallen bei zentralen bildungspolitischen Forderungen konnte sich die FDP auch auf anderen Themenfeldern nicht durchsetzen. Im Zuge der Verwaltungsreform im vergangenen Jahr forderte die NPD die Abschaffung der drei Regierungspräsidien Dresden, Chemnitz und Leipzig, also der Mittelebene der sächsischen Verwaltung, die sich im Verwaltungsaufbau zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden einerseits und dem Land andererseits befinden. Absurderweise wurde im Zuge der Verwaltungsreform ausgerechnet diese besonders reformbedürftige Mittelebene gar nicht angetastet, sondern einfach nur von ‚Regierungspräsidien‛ in ‚Landesdirektionen‛ umbenannt. Diese NPD-Forderung wurde damals auch von der FDP erhoben, nun aber im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt, wo man nur noch ganz vage etwas von einer Zusammenfassung, nicht aber von einer Abschaffung der Landesdirektionen liest. Von der vollmundig angekündigten ‚Staatsreform‛ der FDP ist also nichts übrig geblieben.

 

Ein für eine sich selbst als ‚liberal‛ bezeichnende Partei geradezu unglaublicher Vorgang ist die nun auch im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zustimmung der FDP, bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht so zu ändern, daß die ‚Junge Landsmannschaft Ostdeutschland‛ ihren alljährlichen Schweigemarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten nicht mehr in der Zeit um den Jahrestag herum durchführen kann. Hier sollen mit Zustimmung der FDP elementarste Verfassungsgrundsätze – nämlich das Recht auf Versammlungsfreiheit – geopfert werden, bloß um eine Trauerveranstaltung für die Opfer des Luftkriegs zu verhindern. Der Justizminister, der das verbricht, kann sich schon auf eine Klage der NPD vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof freuen. Angesichts dieser offen gezeigten Rechtsverachtung der FDP ist es nur konsequent, daß die vermeintlichen Liberalen auch die Überwachung des Internets verschärfen wollen.

 

Während die FDP die Repressionsschraube also ausgerechnet auf dem Gebiet elementarer Bürger- und Grundrechte anziehen will, stimmt sie ausgerechnet einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei zu, und das, obwohl sie in ihrer Wahlkampfzeitung, die sie landesweit drei Tage vor der Wahl verteilen ließ, den Wählern noch wortwörtlich versprach, die Grenzsicherheit zu garantieren. Dieser Wortbruch ist wirklich besonders infam, denn die FDP war neben der NPD die einzige Partei, die das Thema Grenzkriminalität im Wahlkampf überhaupt thematisierte und die von vielen Wählern sicherlich wegen dieses drängenden Problems gewählt wurde. Es nutzt nichts, wenn sich CDU und FDP nun auf einen Einstellungskorridor für jüngere Beamte geeinigt haben, wenn insgesamt die Polizeipräsenz im Lande ständig abgebaut wird.

 

Auch die von der FDP im Falle eines Regierungseintritts versprochene Einrichtung eines Sächsischen Nationalmuseums im Japanischen Palais am Neustädter Elbufer in Dresden, die eine der Hauptforderungen war, mit denen die FDP im Wahlkampf zu punkten versuchte, scheint zu wackeln. Nun soll das Japanische Palais laut Koalitionsvertrag plötzlich zum ‚Porzellan-Schloß mit internationaler Ausstrahlung‛ werden. Ein klares Bekenntnis zur Errichtung des Sächsischen Nationalmuseums fehlt im Koalitionsvertrag hingegen, nun spricht man nur noch davon, ein Konzept zum Aufbau eines solchen Museums in Auftrag zu geben. Solche gewundenen Formulierungen sind ein eleganter Weg, um das Projekt auf die lange Bank zu schieben und es dann ganz zu beerdigen, wenn sich die Wähler in einigen Jahren nicht mehr an diesen Wahlkampfgag der Liberalen erinnern können.

 

Zusammenfassend kann man nur sagen, daß die FDP mit diesem Koalitionsvertrag einen denkbar schlechten Start als Regierungspartei erwischt hat. Sie ist nach den Wahlen ganz nach dem alten Adenauer-Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‛ verfahren. Durchsetzen konnte sich die FDP gerade einmal mit ihrer Forderung, daß Autowaschanlagen und Videotheken künftig auch an Sonntagen geöffnet sein dürfen und mit ihrem Plädoyer für einen Ausbau der sächsischen Reitwege. Da kann man nur mit einem Höchstmaß an Ironie sagen: Bravo, Herr Zastrow, Sie haben ja wirklich freiheitliches Gedankengut auf zentralen Politikfeldern durchgesetzt! Angesichts des FDP-Versagens in den Koalitionsverhandlungen ist es bloß eine Fußnote, daß der FDP nicht einmal beim Zuschnitt der Ministerien Zugeständnisse gemacht wurden. Dabei wäre doch Herr Dr. Martens so gern nicht nur Justizminister, sondern auch Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten geworden.

 

Wir werden die Politik der FDP in der Staatsregierung in den kommenden Jahren genau beobachten und die FDP-Minister immer wieder an ihre Versprechungen erinnern, die sie im Landtagswahlkampf 2009 gegeben und später dann nicht eingehalten haben.”

 

16.09.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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