Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller hat heute den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.
Dr. Müller äußerte heute dazu:
“Der von einem Bundeswehrkommandeur befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan, der mutmaßlich zahlreiche zivile Opfer gefordert hat, hat erneut gezeigt, wie alternativlos ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist. Die Kommunikationsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, den Krieg in Afghanistan zum ‚humanitären Einsatz‛ umzulügen, ist nach dem Luftangriff von Kundus weniger denn je zu halten.
Seitdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Dezember 2001 den Militäreinsatz in Afghanistan erzwang, indem er die Zustimmung zu ihm mit der Vertrauensfrage verband, war dieser Krieg niemals auch nur ansatzweise im deutschen Interesse, sondern er diente und dient ausschließlich den geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten im mittelasiatischen Raum.
Der Krieg von NATO und Bundeswehr in Afghanistan ist völkerrechtswidrig und mittlerweile nicht einmal mehr durch das Mandat des Bundestages gedeckt, da dieses den Einsatz nur für Regionen genehmigte, die nicht als Kampfgebiet gelten, als das man die Region Kundus mittlerweile allerdings ganz klar klassifizieren muß.
Der Afghanistankrieg dient im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung nicht der Terrorbekämpfung, sondern facht den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt immer nur aufs Neue an. Gerade nach dem Luftangriff von Kundus wird Deutschland noch stärker als bisher zum Ziel von Anschlagsplänen werden. Wer diesen Wahnsinn beenden will, der muß unsere deutschen Soldaten so schnell als möglich aus Afghanistan zurückholen. Die Position der NPD ist klar: Eine deutsche Armee hat nur der Verteidigung der Heimat zu dienen, nicht aber zur Führung amerikanischer Weltordnungskriege.”
07.09.2009
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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