NPD-Fraktion wird 2010 Mittel für parteinahes Bildungswerk beantragen

 

Da es trotz korrekter Auskünfte durch die Pressestelle der NPD-Fraktion sowie auch des Bildungswerks in der Berichterstattung zu verschiedenen sachlichen Fehlern gekommen ist, erklärte der designierte haushaltspolitische Sprecher Arne Schimmer:

 

“Offenbar soll mit diesen Meldungen der Eindruck erweckt werden, daß die NPD nach der Landtagswahl nichts Eiligeres zu tun hat, als sofort nach Steuergeldern zu greifen.

 

Davon kann keine Rede sein. Die Rechtsgrundlage für die Zahlungen an die parteinahen Stiftungen ist der Einzelplan 02 (Staatskanzlei) des sächsischen Landeshaushalts. Bekanntlich existiert durch den Doppelhaushalt bereits ein verabschiedeter Haushaltsplan für das Jahr 2010. Die NPD-Fraktion wird deshalb erst bei den Haushaltsberatungen für 2011/2012 in ca. einem Jahr einen neuen Antrag auf Gewährung von Haushaltsmitteln für das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. stellen.”

 

Schimmer bestätigte insoweit eine Erklärung der sächsischen Staatskanzlei. Diese hat heute u.a. angekündigt, daß man insbesondere die Verfassungskonformität der Arbeit des Bildungswerks prüfen wolle.

 

Dazu sagte Arne Schimmer:

 

“Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln und durch alle Instanzen klagen, wenn versucht werden sollte, die dem Bildungswerk zustehenden Gelder zu verwehren. Die Haushaltsmittel sollen – wie bei anderen parteinahen Stiftungen auch – für politische Bildungsarbeit in Form von Seminaren, Studien oder der Herausgabe einer Zeitschrift verwendet werden. Wir haben inzwischen einen Anwalt beauftragt, die genauen Modalitäten der Antragstellung und des rechtlichen Anspruchs zu prüfen.”

 

Schimmer dementierte auch die Meldung, daß das Bildungswerk in eine Stiftung umgewandelt werden soll. Dies hatte die “Sächsische Zeitung” heute berichtet, wobei sie den Geschäftsführer des Bildungswerks fehlerhaft wiedergegeben hat.

 

Schimmer erklärte dazu:

 

“Die Umwandlung in eine Stiftung ist nicht geplant. Das würde auch keinen Sinn ergeben, da auch fast alle anderen sogenannten parteinahen Stiftungen – trotz der Benutzung des Begriffs Stiftung – die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben.”

 

Das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität wurde im Jahre 2005 in Dresden gegründet und später ins Vereinsregister eingetragen. Gegenwärtig finanziert es sich allein aus Mitgliedsbeiträgen. Deshalb konnten in der Vergangenheit nur wenige Aktivitäten stattfinden.

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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