Patriotismus-Manöver: CDU übernimmt im Wahlkampf NPD-Forderung

Nachdem die CDU schon bei der letzten Landtagswahl 40.000 Wähler an die NPD verloren hatte und sich die Nationaldemokraten seither noch mehr als soziale Heimatpartei profilieren konnten, schwant den Wahlstrategen der Union für die kommende Landtagswahl eine weitere Abwanderung ihrer Wähler nach rechts. Deshalb kramt die CDU aus ihrer Wahlkampf-Trickkiste wieder einmal den Patriotismus hervor und gibt sich verlogenerweise heimatbewußt.

 

In ihrer aktuellen Wahlkampfpostille “Sachsen:Brief” heißt es: “Flaggen, Symbole, Lieder und Wappen schaffen Identität. Wir unterstützen deshalb Initiativen, die diese regionalen Merkmale beleben. Wir werden darüber hinaus sicherstellen, dass unsere deutsche Nationalhymne im sächsischen Schulunterricht vermittelt wird.”

 

Die CDU hat mit dieser durchsichtigen Wahlkampf-Forderung den letzten Respekt vor dem sächsischen Wähler verloren, weil sie ihn für völlig naiv und vergeßlich zu halten scheint. Die Forderung, den Text, die Geschichte und die Singweise der Nationalhymne an sächsischen Schulen zu vermitteln, hätte sie als Regierungspartei in der letzten Legislaturperiode problemlos mit den Stimmen der NPD-Fraktion durchsetzen können. Einen entsprechenden Antrag der Nationalen lehnte die CDU aber im Herbst 2005 geschlossen ab. Auch der CDU-“Patriotismus-Beauftragte” Matthias Rößler stimmte im Landtag offen gegen das NPD-Ansinnen, obwohl er selbst im November 2005 auf dem CDU-Landesparteitag in Schwarzenberg den Leitantrag “Deutscher Patriotismus im vereinten Europa” eingebracht hatte, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Darin wurde festgestellt, daß “die historische und kulturelle Schicksalsgemeinschaft der Nation” weiterhin unverzichtbar sei und “mehr Patriotismus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft” gebraucht werde. Kernpunkt: Das Erlernen und Verstehen der Nationalhymne in der Grundschule. Das Echo der Nationalmasochisten ließ nicht lange auf sich warten. Der Chef des SPD-Unterbezirks Nordsachsen warnte: “Die Union bietet ein Musterbeispiel dafür, wie man die Politik der NPD normalisiert und legitimiert.”

 

Wenige Tage nach dem CDU-Parteitag 2005 hatte sich der Landtag dann mit dem NPD-Antrag “Vermittlung von Kenntnissen über die deutsche Nationalhymne an sächsischen Schulen” zu beschäftigen. Selten zuvor wurde eine Regierungspartei wegen politischer Heuchelei so vorgeführt, wie es die NPD mit der CDU tat. Nachdem NPD-Redner ihr Vertretungsmonopol für die nationale Frage eindrucksvoll unterstrichen und sich die CDU-Vertreter wie fangfrische Aale gewunden hatten, wurde die CDU von ihren “Mit-Demokraten” abgewatscht. Der Antifa-Opa Cornelius Weiss von der SPD brüskierte seinen Koalitionspartner mit dem Vorwurf, rechte Stammtische zu bedienen: “Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben”. Gewählt werde am Ende immer nur das Original – gemeint war die NPD. CDU-Superpatriot Rößler fragte betroffen zurück: “Meint Herr Weiss, wir sollten die nationalkonservativen Wähler der NPD überlassen?” Der PDS-Abgeordnete Külow gab der Union zu bedenken, ihr Versuch, der NPD das Wasser abzugraben, sei wie der Wettlauf von Hase und Igel. “Die Braunen werden immer rufen, daß sie schon da sind.” Die CDU-Thesen seien eine Steilvorlage für die NPD. In namentlicher Abstimmung versagten sich dann auch alle (!) CDU-Abgeordneten dem NPD-Antrag, obwohl sie wenige Tage zuvor auf ihrem Parteitag für das gleiche Anliegen votiert hatten. Die “Freie Presse” kommentierte das peinliche Gebaren der CDU damals so: “Nun sitzt sie in der Falle und muss, weil sie nicht mit der NPD stimmen will, Verrat an der frisch bekundeten eigenen Überzeugung üben.”

 

Nach Einschätzung des “Spiegel” hatte die CDU das Patriotismuspapier ganz klar als Reaktion auf den NPD-Erfolg in Sachsen verabschiedet, und Rößler gab zu: “Ein Stück Parteipolitik ist schon mit dabei. In Wahlkampfzeiten hängen da Wählerstimmen dran.” Wenn man aber eine solche Umfaller-Nummer aufs Parkett legt, wie es die Bonsai-Patrioten der CDU in besagter Landtagssitzung taten, wird vor dem Wähler völlig unglaubwürdig und kann keine rechtskonservativen Stimmen mehr binden.

 

Seit der letzten Landtagswahl, bei der die CDU in Sachsen 16 Prozent der Stimmen verlor und die NPD auf 9,2 Prozent hochschnellte, versucht die Union den Nationaldemokraten durch groteske Patriotismus-Manöver die Wähler wieder abzujagen. Mit Patriotismus gegen die Nationalen? Die CDU im Freistaat legte damit schon zahlreiche Bauchlandungen hin.

 

Die Landtagswahl 2004 revolutionierte die politische Landschaft Sachsens und stürzte die machtverwöhnte CDU in eine tiefe Identitätskrise. Nicht wenigen Unionschristen dämmerte, daß ihr Abstieg und der Aufstieg der NPD mit einem massiven Glaubwürdigkeitsdefizit in der nationalen Frage zu tun hat. Die neoliberal durchreformierte CDU hat die Urwerte von Heimat, Volk und Vaterland vollständig entsorgt, weil sie mentale Hindernisse auf dem Weg in die globale Krämerzivilisation sind. Damit läßt Merkels Globalisierungs-Avantgarde die geistig-seelischen Grundbedürfnisse des Menschen nach Sicherheit und Gemeinschaft, Identität und Solidarität unbefriedigt. Die Union, deren Aufgabe darin besteht, Deutschland geräuschloser als die linken Multikulti-Polterer abzuwickeln, bietet der nationalen Opposition damit eine offene politische Flanke. In diese ist die sächsische NPD gestoßen und hat die Themen nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität glaubwürdig besetzt.

 

Nach dem NPD-Erfolg hatte die sächsische Junge Union in einer Denkschrift zu “Nationsvergessenheit und Wertekultur in Deutschland” das patriotische Profil der Mutterpartei aufzupolieren versucht und die Nationalhymne als “wichtigen Bestandteil der Lehrpläne für Deutsch und Musik an unseren Schulen” angemahnt. In der Schrift fand sich überraschenderweise auch ein Bekenntnis zur deutschen Abstammungsnation: “Das Selbstverständnis der Deutschen ist das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation. Ein wesentliches Element unseres Selbstverständnisses manifestiert sich im Artikel 116 des Grundgesetzes, welcher die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip festschreibt.” Deutschland sei “ein Wert für sich, an den es sich zu glauben lohnt”. Der öffentliche Aufschrei ob dieser unerwarteten Töne war vorhersehbar. Die “Sächsische Zeitung” schrieb im April 2005, nach dem NPD-Erfolg sei es der geschockten CDU nicht gelungen, eine nationale Wertedebatte anzustoßen. “Und darum angeln die jungen Wilden jetzt gefährlich tief im Becken bisher eher rechtsextrem-verdächtiger Rhetorik”. PDS-Fraktionschef Peter Porsch klagte: “Dadurch, daß Demokraten rechte Themen besetzen, werden diese Themen nicht demokratischer, sondern die Demokraten bewegen sich bedenklich nach rechts.”

 

Im September 2006 drehte die CDU ihre patriotischen Pirouetten in der Sächsischen Schweiz, wo die NPD sachsenweit ihre besten Wahlergebnisse holt. Mit Rückendeckung von CDU-Kreischef und Landrat Michael Geisler druckten die Unionschristen auf die Einladung einer Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einheit alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Während Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Vorgehen des Kreisverbandes “nichts zu kritisieren” fand, weil man sich mit der Historie des Liedes ja kritisch auseinandersetze, distanzierten sich maßgebliche Vertreter der sächsischen CDU von Geisler und Co., darunter Ex-Innenminister Heinz Eggert und die unsägliche Ausländerbeauftragte des Freistaates, Friederike de Haas. CDU-Pressesprecher Jens Michel erklärte, angesichts der Wahlerfolge der NPD müsse man sich mit so einem Thema befassen. Damit räumte er ein, daß die NPD den Dreiklang von Heimat, Volk und Vaterland binnen kürzester Zeit auf die Agenda der sächsischen Politik setzen konnte.

 

Nun hagelte es erneut massive Kritik seitens der Edel-Antifa. SPD-Mann Nolle warf Landrat Geisler wenig originell vor, “in trüber brauner Soße” zu fischen. Die Grünen beklagten, daß durch solche Aktionen die Grenzen der Demokraten zu den Extremisten verwischt würden. In einer Plenardebatte las der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, André Hahn, der Union die antideutschen Leviten: “Wer ohne kritische Distanz ‚Deutschland, Deutschland über alles’ und ‚Von der Maas bis an die Memel’ propagiert, macht Rechtsextremismus und Neonazismus hoffähig. Die CDU als stärkste Partei hier im Landtag und auch in der Regierung muß endlich ihrer Verantwortung bei der Zurückdrängung des Rechtsextremismus gerecht werden. Stimmen fischen im braunen Sumpf ist dabei mit Sicherheit der falsche Weg und gefährdet den Konsens der Demokraten”, so Hahn. Da hat die CDU mit ihrem Patriotismus-Mobil bloß mal wieder rechts geblinkt, um weiterhin unbemerkt links fahren zu können, und sofort wird sie vom SED-Volkspolizisten André Hahn rüde auf den politischen Seitenstreifen gewunken und verwarnt. So gründlich kann man in der Politik mißverstanden werden…

 

Aber die Sächsische Schweiz hatte schon vorher mit einer christdemokratischen Patriotismus-Verrenkung von sich reden gemacht. Kurz vor der Bundestagswahl 2005 lud Matthias Rößler in die NPD-Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna zu einer Veranstaltung ein, die von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig geleitet wurde. Als NPD-Vertreter den Kniefall Willy Brandts 1970 in Warschau als nationale Würdelosigkeit kritisierten und beklagten, daß in der BRD viel zu viele Politiker mit durchgescheuerten Knien herumliefen, beeilte sich Brähmig zu versichern, daß seine Knie nicht durchgescheuert seien. Am Ende sangen CDU- und NPD-Vertreter gemeinsam die Nationalhymne, was die Union danach vergeblich zu verheimlichen versuchte.

Im Mai 2007 wurde bekannt, daß die langjährige Beraterin von CDU-Kanzler Kohl, Gertrud Höhler, einem NPD-Abgeordneten in der Zwickauer Innenstadt Räumlichkeiten für ein nationales Bürgerbüro vermietet hat. Zusammen mit der Regionalvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes trommelte der Zwickauer CDU-Oberbürgermeister Dietmar Vettermann sofort zum Bürgerprotest, an dem sich aber nur verwahrloster Linkspöbel beteiligte. Hand in Hand mit der Antifa demonstrierte ein hoher CDU-Mann gegen eine angesehene CDU-Frau, nur weil diese ein Büro an die NPD vermietet – einen schlagenderen Beweis für die tiefe Verunsicherung der CDU im Umgang mit der NPD gibt es wohl nicht. Der “Frankfurter Allgemeinen” schwante: “Dass mit Frau Höhler sich eine respektable Persönlichkeit bereitgefunden hat, der NPD Räume zu vermieten, dürfte der rechtsextremen Partei als Nachweis der eigenen Unbedenklichkeit gelten.”

Besonders rauschte der sächsische Blätterwald, als ebenfalls im Mai 2007 herauskam, daß sich der CDU-Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey, mit Führungsleuten der örtlichen NPD getroffen hatte, um über Jugend- und Kulturarbeit zu plaudern. Nach Aussagen der teilnehmenden Nationalisten fand das Gespräch in einem “von gegenseitigem Respekt und Fairneß” geprägten Klima statt. Ob der CDU-Mann auch 2.000 Euro aus dem Modellprojekt “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” anbot, ist umstritten. Der CDU-Fraktionschef im Muldentaler Kreistag Bernd Merbitz reagierte “einigermaßen geschockt” und meldete dringenden “Gesprächs- und Klärungsbedarf” an. Die PDS sprach von einem “skandalösen Vorgang”, und aus der SPD wurde geätzt: “Wer die NPD derart hoffähig macht, ist keine Idealbesetzung als neuer Landrat, er wäre eine glatte Fehlbesetzung”. Als dann auch noch bekannt wurde, daß der NPD-Fraktionschef im Kreistag von einem dem Landratsamt unterstehenden Betrieb ein Jobangebot als Pädagoge in einem Jugendclub angeboten bekommen hatte, wackelte der Stuhl von Gerhard Gey. In den “Dresdner Neuesten Nachrichten” wurde schwer erschüttert kommentiert: “Ausgerechnet einem NPD-Kreisrat eine Pädagogenstelle im Jugendbereich anzubieten, ist schlicht unglaublich. Da kann man gleich einen Fuchs als Bewachung in den Hühnerstall schicken. (…) Den Nutzen hat nicht zuletzt die NPD, die auf der Misere ihr rechtsextremes Süppchen kocht.” Landrat Gey trat seinen Gang ins sächsische Canossa an, ist nichtsdestotrotz seitdem aber politisch schwer angeschlagen.

Als NPD-Fraktionschef Apfel 2007 in der Mai-Sitzung des Landtages klare Position zum Zuwanderungsgesetz bezog und – als Gegenbild zur Armut vieler Deutscher – von “arroganten Wohlstandsnegern” und “staatsalimentierten orientalischen Großfamilien” sprach, brannte wieder einmal die Hütte an der Elbe. Die Äußerungen alleine schon brachten das Blut der Volksverächter in Wallung. Verstärkt wurde die Empörung noch durch eine Unterlassungssünde des Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU), der die Rede Apfels mit keinem Ordnungsruf geahndet hatte, obwohl der nach Meinung etwa der Ausländerbeauftragten Friedericke de Haas (CDU) nötig gewesen wäre. Erst Stunden später erteilte Iltgen Apfel für dessen “menschenverachtende” Rede einen Ordnungsruf. André Hahn von der PDS krähte von seinem roten Misthaufen herab, der Landtagspräsident sei “offenkundig nicht mehr in der Lage, den Ausführungen richtig zu folgen”. Apfel habe in seiner Rede “gleich mehrfach die Grenzen des Erträglichen überschritten”. FDP-Fraktionschef Volker Zastrow pflichtete bei: “Da verbale Ausfälle bei NPD-Reden jederzeit zu erwarten sind, muß man den Ordnungsruf praktisch bereits auf den Lippen haben.” Zurück blieb wieder einmal eine stumme CDU, die nicht wußte, ob eine Solidaritätserklärung für ihren altgedienten Parteifreund Iltgen einer Verharmlosung der NPD-Worte gleichkäme.

 

Was lehrt diese Chronologie christdemokratischen Vorgeführt-Werdens und das aktuelle Patriotismus-Geklimper der CDU? Daß die Union auch fünf Jahre nach dem Landtagseinzug der Nationaldemokraten immer noch hilflos zwischen NPD-Dämonisierung und NPD-Anbiederung schwankt. Damit kann sie den Nationalen natürlich nicht das Wasser abgraben, sondern leitet bloß immer neues Naß auf ihre Mühlen. Die liberale Mitte verprellt die CDU durch ihre verbalen Ausritte in rechte Gefilde, und die Rechtskonservativen wenden sich von ihr angewidert ab, weil sie mit ihren patriotischen Halbheiten und ihrer Aufwertung der PDS-Internationalisten im Rahmen des gemeinsamen “Kampfes gegen Rechts” die Werte von Heimat, Volk und Vaterland jedes Mal aufs Neue verrät. Es tritt eher noch der Papst zum Islam über, als daß die CDU Volks- und Vaterlandsliebe zu ihrem Programm macht und gegen antideutsche Widerstände durchsetzt. Am 30. August werden die heimatbewußten Sachsen ganz sicher das nationaldemokratische Original und nicht die christdemokratische Fälschung wählen und dem Zwerg-Patrioten Tillich eine schallende Ohrfeige verpassen.

 

11.08.2009

 

Jürgen Gansel, MdL

 

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat ihre parlamentarischen Initiativen zum Thema “Patriotismus und nationale Symbole” in einer Broschüre dokumentiert, die auf den Netzseiten der NPD-Fraktion unter der Adresse http://www.npd-fraktion-sachsen.de/pdf/veroeffentlichungen/Deutschlandlied.pdf heruntergeladen werden kann.