Aktuell

Das Parlament lügt

03.08.2009 | von Frank Franz

In der Wochenzeitung “Das Parlament”, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird und oft in öffentlichen Gebäuden zu Zwecken der “politischen Bildung” kostenlos ausliegt, wurde in der Ausgabe vom 13./20. Juli 2009 eine Lüge über den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel weiterverbreitet, die sich zuvor in der ersten Fassung eines Buches des C.H. Beck-Verlages befunden hatte. Dem sächsischen Politiker wurden dabei antisemitische Hetztiraden unterstellt, die frei erfunden waren. Die Journalisten Christian Ruf und Olaf Sundermeyer ließen in ihrem Buch “In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone” einen sogenannten “Aussteiger” namens Uwe Luthardt zu Wort kommen, der u.a. behauptete: “Neuerdings stimmt Jürgen Gansel auch mal das Lied an: “Eine U-Bahn bauen wir – von Jerusalem bis nach Auschwitz.’”

 
Nachdem bereits der Beck-Verlag infolge eines längeren – für Gansel erfolgreichen – Rechtstreites Kosten in fünfstelliger Höhe übernehmen und die 1. Auflage des Buches einstampfen lassen mußte, kommen nun auch auf das “Parlament” (und das heißt auf den deutschen Steuerzahler) immense Schadensersatzforderungen zu.
 
Die schlampige Recherche des offiziellen Organs des Hohen Hauses führte nämlich dazu, daß ein und dieselbe Falschbehauptung zum zweiten Mal zum Anlaß eines Rechtsstreites wurde. Rezensentin Dr. Susanne Kailitz verbreitete unter Berufung auf das Buch von Ruf/ Sundermeyer die falsche Behauptung erneut – mit der Folge, daß sich die “Parlament”-Redaktion kleinlaut entschuldigen, eine Unterlassungserklärung abgeben und eine Richtigstellung abdrucken mußte (siehe Ausgabe vom 27. Juli 2009).
Dabei ist das Mißgeschick des Beck-Verlages seit langem bekannt. Schon seit April ist seine Widerrufsmeldung im Internet abrufbar. Außerdem hatten die einschlägigen Medien darüber umfangreich berichtet. Der Vorfall beweist, daß der Redaktion des “Parlaments” nicht an der Verbreitung seriöser Informationen, sondern verlogener Propaganda gelegen ist.
 
Bereits im Jahr 2008 sah sich die Zeitschrift “Politische Studien” der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wegen eines Aufsatzes von Herrn Dr. Steffen Kailitz, Mitarbeiter des umstrittenen Hannah-Arendt-Instituts an der TU Dresden, zu einem Widerruf gezwungen.
In einem Aufsatz mit dem eigenwilligen Titel “Das nationalsozialistische Vertreibungs- und Nationalisierungsprojekt der NPD” im Themenheft 1/2007 der “Politischen Studien” befand sich in Fußnote 38 der Vermerk “Hitler, Adolf zitiert in NPD: Aktionsprogramm, S. 421”. Bei der NPD rieb man sich damals verwundert die Augen, denn weder ist Adolf Hitler im Aktionsprogramm der NPD zitiert, noch hat das Aktionsprogramm der Partei überhaupt 421 Seiten. Das sei nur ein bedauerliches Versehen gewesen, erklärten damals Autor und Redaktion. Die Angabe beruhe auf einem falschen Fußnotenverweis. Die Redaktion veröffentlichte in Ausgabe 419 vom Mai/ Juni 2008 den erwähnten Widerruf.
 
So leicht wird sich Frau Susanne Kailitz nun nicht aus der Affäre ziehen können. Zusätzlich zu der von Gansels Anwalt veranlaßten Richtigstellung wird die Verfasserin des Artikels im “Parlament” auch angezeigt.
 
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
 
]]>

Keine Kommentare möglich.