Erleichterung über Festnahme des Mörders von Corinna

 

Holger Apfel erklärte heute:

 

“Die Festnahme des Mörders von Corinna ist ein guter Tag für Eilenburg und insbesondere für die Familien in Eilenburg.

 

Es ist jetzt zu hoffen, daß dieser Erfolg der Polizei nicht wieder durch einen schwachen Gesetzgeber zunichte gemacht wird. Wir Nationaldemokraten fordern die Verhängung der gesetzlichen Höchststrafen für Kinderschänder und einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

 

Festzustellen bleibt, daß der Innenminister im Bereich des Kinderschutzes weiterhin wortbrüchig bleibt, denn bislang hat Herr Buttolo keine einzige seiner weitreichenden Forderungen aus dem März 2007, die er direkt nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aufstellte, verwirklicht. Er ist damit seit nunmehr mehr als zwei Jahren wortbrüchig. Unter anderem forderte Buttolo damals ein jederzeitiges Betretungsrecht der Polizei zu den Wohnungen verurteilter Sexualstraftäter nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz, die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei und die Nutzung des kommunalen Melderegisters und seine Verknüpfung mit der Sexualstraftäterdatei. Ein Antrag der NPD-Fraktion auf Einrichtung einer bundesweiten “Gefährderdatei Sexualstraftäter”, die vom “Bund Deutscher Kriminalbeamter” schon lange gefordert wird, wurde natürlich auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Selbst die NPD-Initiative für die zeitweilige Aufstellung des “Mahnenden Mühlsteins”, eines mobilen Denkmals gegen Kindesmißbrauch, in Leipzig wurde von der CDU abgelehnt.

 

Die Zeit der martialischen Ankündigungen, denen dann das große Nicht-Handeln folgt, muß endlich vorbei sein. Schon vor sieben Jahren forderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der ‚Bild am Sonntag‛ nach dem Mord an der kleinen Julia vollmundig: ‚Wegschließen – und zwar für immer!‛ Dennoch müssen nach wie vor nur etwa ein Viertel der überführten Täter tatsächlich ins Gefängnis, und nach wie vor wird sich im Grunde genommen mehr um die Täter gekümmert als um die Opfer und ihre Familien.

 

Wir Nationaldemokraten werden auch in Zukunft dafür kämpfen, daß sich diese unerträglichen Zustände schnellstmöglich ändern!”

 

02.08.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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