“Wird Sachsen zum Armenhaus des Ostens?”

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, sagte heute dazu:

 

“Die neuen Arbeitslosenzahlen für Sachsen sind der letzte wirtschaftspolitische Offenbarungseid für die gescheiterte Leuchtturmpolitik der Staatsregierung. Sachsen wird, was seine Arbeitslosenquote angeht, nach hinten durchgereicht und liegt nun sogar hinter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern; das war in den vergangenen 20 Jahren nach dem Mauerfall noch nie dagewesen.

 

Die Gründe für diese dramatische Entwicklung liegen auf der Hand. In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden im Zuge der sogenannten Leuchtturmpolitik fast ausschließlich exportintensive Unternehmen und Großansiedlungen gefördert, die nun in der Krise zusammenbrechen. In den vergangenen fünf Jahren hat die NPD-Fraktion immer wieder die einseitige Fixierung der Wirtschaftspolitik auf Weltmarkt und Export kritisiert und eine ausgewogenere Förderpolitik der Staatsregierung gefordert, die nach Auffassung der Nationaldemokraten alle Branchen umfassen muß. Solche Forderungen wurden über all die vergangenen Jahre mit den absurdesten Argumenten zurückgewiesen; unter anderem unterstellte man der NPD, daß sie eine totale Autarkie anstrebe, obwohl die Nationaldemokraten in Wahrheit nur die Priorität der Binnenwirtschaft vor dem Außenhandel fordern.

 

Durch die Ignoranz der Staatsregierung droht Sachsen nun zum Armenhaus des Ostens zu werden. Schon bei der Vorstellung des Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes vor einigen Wochen war auffällig, daß der Freistaat, der von der Staatsregierung gerne als wirtschaftlicher Vorreiter innerhalb Mitteldeutschlands dargestellt wird, innerhalb der mitteldeutschen Bundesländer nur den dritten Platz belegte. In der Arbeitslosenstatistik steht man nun sogar noch schlechter da und belegt sogar nur noch den vorletzten Platz.

 

Da paßt es ins Bild, daß heute auch noch vermeldet wurde, daß der Ausverkauf beim einstmals größten ostsächsischen Arbeitgeber Qimonda mittlerweile in vollem Gange ist, dem früheren Flaggschiff der sächsischen Chip-Industrie, die insgesamt mit öffentlichen Geldern in Höhe von 13 Milliarden Euro gefördert wurde – anschaulicher kann das Debakel der sächsischen Wirtschaftspolitik ja gar nicht mehr werden. Diese Entwicklung zeigt ganz klar: Sachsen braucht eine neue Förder- und Ansiedlungspolitik. Schon jetzt ist der sächsische Mittelstand der Arbeitsplatz-Motor der Region, der seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne Milliardensubventionen erbringt. Diese positiven Ansätze an der wirtschaftlichen Basis, bei den kleinen und mittleren Betrieben, gilt es in Zukunft viel stärker zu fördern – man muß es nur wollen und mit den entsprechenden staatlichen Förderinstrumenten arbeiten.”

 

30.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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