“Folgenlose Ankündigungsrhetorik statt Kinderschutz”

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erhebt nun schwere Vorwürfe gegen CDU-Innenminister Albrecht Buttolo.

 

Apfel sagte heute:

 

“Innenminister Albrecht Buttolo meldet sich immer nur dann medienwirksam zu Wort, wenn irgendwo gerade wieder ein Verbrechen an einem Kind verübt wurde. Seiner folgenlosen Ankündigungsrhetorik folgen nur leider niemals Taten.

 

Schon Anfang März 2007 preschte Innenminister Buttolo mit einem Maßnahmenkatalog nach vorne, der folgende Eckpunkte enthielt:

 

– 1. Die Einrichtung eines ressortübergreifenden Gremiums

für die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Sachsen.

 

– 2. Ein jederzeitiges Betretungsrecht der Polizei zu den Wohnungen verurteilter Sexualstraftäter nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz.

 

– 3. Die Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei, eines sogenannten “Internet-Prangers”, wie er in den USA schon Usus ist.

 

– 4. Die Nutzung des kommunalen Melderegisters und seine Verknüpfung mit der Sexualstraftäterdatei

 

– 5. Die Erhebung von DNA-Daten bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen.

 

Herr Buttolo hat keine einzige dieser von ihm angekündigten Maßnahmen bisher umgesetzt. Der im vergangenen Jahr von der NPD-Fraktion gestellte Antrag für eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer bundesweiten ‚Gefährder-Datei-Sexualstraftäter‛ wurde dann natürlich auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Innenminister Buttolo wachte dann auch später nicht auf, als die ‚Bild am Sonntag‛ in ihrer Ausgabe vom 24. August 2009 berichtete, daß sich in Leipzig mehr als 250 polizeibekannte Sexualstraftäter frei bewegen können.

 

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Mitja, Michelle oder Corinna noch leben könnten, wenn Innenminister Buttolo seinen Maßnahmenkatalog auch wenigstens nur teilweise umgesetzt hätte. Es ist aber auf jeden Fall unerträglich, daß es jedes Jahr mehr als 15 000 Fälle von sexuellen Übergriffen auf Kinder gibt, aber nur etwa ein Viertel der überführten Täter ins Gefängnis muß. Die NPD wird dafür kämpfen, daß diese Zustände sich radikal ändern!”

 

30.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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