“Buttolos Pläne werden das Gemeindesterben beschleunigen!”

 

Buttolo äußerte, daß er bis zum Jahr 2014 eine weitere “beachtliche Zahl” freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse erwarte. Schon Anfang 2010 solle die neue Regierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein neues Leitbild als “Weichenstellung für künftige Strukturen” entwickeln.

 

Dr. Müller äußerte heute dazu:

 

“Im vergangenen Jahr beschloß die Staatsregierung die bürgerfeindliche Kreisgebiets- und Funktionalreform, mit der zehn Großkreise geschaffen wurden, die kaum mehr einen räumlichen Bezug zu den einzelnen Gemeinden haben und die in ihren Größenordnungen an frühere DDR-Bezirke erinnern. Ein Jahr später wird nun deutlich: Die Verwaltungsreform hat die von den etablierten Politikern versprochenen Vorteile oder Einsparungen überhaupt nicht gebracht. Der von den etablierten Politikern betriebene kommunale Kahlschlag dürfte aber in Zukunft verstärkt weitergehen – und die Kreisgebietsreform des Jahres 2008 war wohl nur der Startschuß dafür. Es ist jetzt schon abzusehen, daß die nächste Stufe der kommunalen Kahlschlagspolitik im Zwang zu massenhaften Gemeindefusionen bestehen wird – um die durch die Kreisgebietsreform nicht erreichten Einsparziele auf diese Art und Weise doch noch zu erreichen.

 

Die jüngsten Aussagen von Innenminister Buttolo bestätigen diese Einschätzung der NPD. Unter einer schwarz-gelben Staatsregierung würde das Gemeindesterben nochmals dramatisch an Fahrt gewinnen. Nachdem bereits die Gebiets- und Gemeindereformen der neunziger Jahre die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden von 1.623 auf 546 gedrittelt hatten, könnte nun infolge der Kreisgebietsreform ein weiteres riesiges und von oben verordnetes Gemeindesterben einsetzen. Die Folgen davon liegen auf der Hand: Wenn die Kommunen immer größer werden, dann muß man auf die kleineren Einheiten, wie zum Beispiel die einzelnen Ortsteile der Gemeinde, immer weniger Rücksicht nehmen. Gleichzeitig bekamen die Städte und Gemeinden schon im Zuge der letzten Funktionalreform immer mehr Kompetenzen, aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zugeteilt. So wird der Landeshaushalt saniert – allerdings auf Kosten von Kreisen, Städten und Gemeinden, wobei letztere aufgrund ihrer Finanznot dann oft zu Fusionen gezwungen sind. Diese Wirkung ist von den Planern der bevorstehenden Kreisgebiets- und Funktionalreform beabsichtigt! Durch erzwungene Gemeindefusionen entstehen aber bürgerferne Verwaltungen und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wird Stück für Stück abgebaut – Entscheidungen werden nicht mehr vor Ort getroffen, die Interessen der Gemeinden und ihrer Einwohner kaum mehr berücksichtigt. Mit jeder Gemeindefusion stirbt aber auch jedes Mal ein Stück kommunaler und regionaler Identität und ein Ort, der vielleicht jahrhundertelang seine Selbstständigkeit bewahren konnte, wird plötzlich von einer anderen Kommune geschluckt. Die NPD wird auch weiterhin gegen eine solche bürgerfeindliche Politik kämpfen! Ziel nationaler Politik ist es, Leben und Arbeit in der heimatlichen Region zu garantieren.”

 

29.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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