“CDU-Rüttgers läßt Katze aus dem Sack – Deutschland nein, EU-Diktatur ja”

 

In dem Artikel unter dem Titel “Mehr Macht für Europa” übt Rüttgers heftige Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon, da dieses “Wasser auf die Mühlen all jener” sei, “die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen und den Integrationsgedanken des 21. Jahrhunderts ablehnen.” Weiter äußerte Rüttgers: “Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken.”. Rüttgers betonte, daß man es nicht zulassen dürfe, “daß mit diesem Urteil eine Renationalisierung der deutschen Politik eingeleitet und legitimiert wird.”

 

Rüttgers signalisiert weiter, daß die politische Klasse in der Bundesrepublik durchaus auch dazu bereit sein sollte, sich putschartig über die Karlsruher Vorbehalte hinwegzusetzen. Auf dem Weg “zu einer supranationalen Staatlichkeit” sei der Vertrag von Lissabon “nur ein Anfang”, das “große Ziel” sei “die Bundesrepublik Deutschland als Teil der ‚Vereinigten Staaten von Europa‛.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

 

“Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat in seinem Gastbeitrag für die ‚Süddeutsche Zeitung‛ die Katze aus dem Sack gelassen und ein klares ‚Nein‛ zu Deutschland, dafür aber ein klares ‚Ja‛ zu dem weiteren Weg in die EU-Diktatur gesprochen, in der das Straßburger EU-Parlament bislang noch nicht einmal das Recht zur Einbringung eigener Gesetzesentwürfe hat.

 

Rüttgers Auffassung, nach der eine ‚eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat‛ angeblich ‚auf einem überholten Denken‛ beruht, ist natürlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das ganz klar das deutsche Volk, und nicht irgendeine zusammengewürfelte Bevölkerung, als Souverän bestimmt, und außerdem festlegt, daß politische Macht nach dem Legitimationskettenprinzip demokratisch von unten nach oben vergeben wird. In der EU ist es genau umgekehrt, hier herrscht ein neofeudales, an die Machtausübung in der Sowjetunion erinnerndes System, in dem einige von Lobbyisten beeinflußte Kommissare, nicht aber das Volk, die Gesetze machen.

 

Angesichts der Rüttgers-Äußerungen müßten eigentlich in Köln-Chorweiler in der Zentrale des sogenannten ‚Bundesamt für Verfassungsschutz‛ alle Alarmsirenen schrillen, aber jeder weiß ja, daß der ‚Verfassungsschutz‛ nur eine Institution zur Sicherung der Machtansprüche des etablierten Parteienkartells ist.

 

Mit seinem Artikel in der ‚Süddeutschen Zeitung‛ hat CDU-Vize Rüttgers einmal mehr deutlich gemacht, daß seine Partei einen europäischen Zentralismus anstrebt, der putschartig gegen alle verfassungsrechtlichen Vorgaben verwirklicht werden soll. Die CDU handelt dabei nach dem Prinzip: ‚Alles was dem Ausbau der europäischen Integration dient, ist per se gerechtfertigt – verfassungsrechtliche Vorgaben sind bloß Klopapier‛.

 

Die Mitteldeutschen, die vor 20 Jahren in der DDR auf die Straße gingen, um gegen ihre politische Entmündigung zu protestieren, konnten sicherlich nicht ahnen, daß auch in der Bundesrepublik die politischen Mitbestimmungsrechte des Volkes als Gefahr angesehen werden und man Deutschland deshalb schnellstens in die Brüsseler EU-Diktatur überführen will. Wir Nationaldemokraten werden gegen diese Entwicklung weiterhin entschlossenen Widerstand leisten!”

 

16.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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