“Der Folterer von Regis-Breitingen muß abgeschoben werden”

 

Nach neuesten Informationen der MDR-Nachrichtensendung “Sachsenspiegel” soll Nuredine F. bei drei Angriffen auf Mithäftlingen, von denen sich der letzte Anfang Juni dieses Jahres ereignete, als “Strippenzieher” der Attacken tätig gewesen sein. Die Nachricht, daß im Mai vergangenen Jahres ein Jugendlicher in der JVS Regis-Breitingen von seinen Mithäftlingen über Wochen hinweg brutal mißhandelt und gefoltert und dabei beinahe in den Selbstmord getrieben wurde, hatte bei ihrem Bekanntwerden vor zehn Tagen deutschlandweit für Empörung gesorgt. Auch bei diesen Folterungen im Mai 2008 soll Nuredine F. der Haupttäter gewesen sein. Vor seiner Haftzeit in Regis-Breitingen soll sich Nuredine F. nach Angaben des “Sachsenspiegel” als “Bandenanführer” im Vogtland betätigt und dort zahllose Straftaten verübt haben.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

“Nun hat also auch der Freistaat Sachsen seinen ‚Fall Mehmet‛, also einen Intensivtäter mit sogenanntem Migrationshintergrund, der dutzendweise schwerste Straftaten begeht und der deutschen Justiz auf der Nase herumtanzt. Nach dem nun bekanntgewordenen Mordversuch und den wochenlangen Folterungen in der sächsischen Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen muß nun auch Sachsen im Fall Nuredine F. die gleichen Konsequenzen ziehen wie der damalige bayerische Innenminister Günter Beckstein, der den damals 14jährigen Münchner Serientäter Mehmet in die Türkei abschob. Der Mordversuch und die wochenlangen Folterungen von Nuredine F. an einem jugendlichen Mitgefangenen dürfen nicht mit der üblichen bundesdeutschen Kuschelpädagogik beantwortet werden, sondern verlangen eine harte und klare Antwort; sprich, die sofortige Ausweisung von Nuredine F. nach Algerien. Nach dem schrecklichen Foltermord an einem jungen Mann, der sich vor drei Jahren in der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Siegburg ereignete, heuchelten Politiker aller etablierten Versagerparteien unisono, daß sich derartiges nie wieder in Deutschland ereignen dürfe. Die Reaktion auf die Ereignisse in Regis-Breitingen wird nun einmal mehr auf den Prüfstand stellen, wie ernst die Absichtsbekundungen über die zukünftige Unterbindung von Gewaltorgien in deutschen Jugendstrafvollzugsanstalten wirklich gemeint sind”.

 

Mit Blick auf den sächsischen Justizminister Geert Mackenroth äußerte Apfel:

 

“Nuredine F. ist der lebende Beweis dafür, daß es auch in Sachsen ein Problem mit sogenannten ‚Intensivtätern mit Migrationshintergrund‛ gibt. Bislang hatte die Staatsregierung derartige Probleme wie überhaupt die Existenz von Ausländerkriminalität rundheraus geleugnet. Ist dies der Grund dafür, daß Justizminister Geert Mackenroth den Folterskandal von Regis-Breitingen vertuschen wollte und dieser erst ein gutes Jahr nachdem Ereignis bekannt wurde? Jeder, der die sächsische Politik und die sächsische Justiz kennt, weiß, daß Nachrichten über Ermittlungen oder sogar sogenannte ‚Vorermittlungen‛, die es in der Justiz ja eigentlich gar nicht gibt, gegen NPD-Politiker oder unbequeme Oppositionspolitiker wie den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, einen Tag später Berichtsgegenstand in allen sächsischen Zeitungen bzw. auf allen sächsischen Radiokanälen sind. Nur bei einem derart gravierenden Justizskandal wie den Folterungen von Regis-Breitingen erfährt die Öffentlichkeit erst ein Jahr später etwas davon – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Abgerundet wird diese Geschichte dadurch, daß bei Bekanntwerden der Vorkommnisse sogar noch über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Folterorgie spekuliert wurde, weil dem Opfer angeblich Hakenkreuze auf den Oberkörper gemalt worden sein sollen – anscheinend war die Gier nach vermeintlich rechtsextremistischen Straftaten wieder einmal größer als die Wahrheitsliebe.

 

Klar ist: Auch wenn die Vorkommnisse von Regis-Breitingen noch nicht völlig aufgeklärt sind, steht fest, daß das neuerliche Totalversagen und der dreiste, letztlich aber mißlungene Vertuschungsversuch von CDU-Skandalminister Geert Mackenroth nun endlich dessen sofortigen Rücktritt zur Folge haben müssen. Sachsen kann sich schon lange keinen Justizminister mehrt leisten, der beinahe wöchentlich entweder mit Skandalen aus dem privaten Bereich oder aber mit schwersten dienstlichen Pannen von sich reden macht.”

 

15.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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