“Grenzen endlich sichern – sonst kommt die Bürgerwehr!”

 

Typisch für das Verhalten der sächsischen Sicherheitsbehörden ist die Aussage des Polizeisprechers Frank Fischer gegenüber der “Chemnitzer Morgenpost” vom 8.7.2009: “Wir hatten in den vergangenen zehn bis vierzehn Tagen verstärkt Einbrüche.” Mehr als die bloße Registrierung der Straftaten findet wegen der chronischen Unterbesetzung bei der Polizei kaum noch statt. Die Ermittlungsverfahren werden letztendlich eingestellt. Und so kam die zitierte Zeitung in ihrem Bericht auch zu der ernüchternden wie zutreffenden Feststellung “Mehr Schutz als bislang ist aber wohl von der Polizei nicht zu erwarten”.

 

Doch die Bärensteiner wollen das nicht so ohne weiteres hinnehmen. Einige Bürger planen jetzt sogar die Gründung einer Bürgerwehr. So wird in dem erwähnten Bericht ein Einwohner mit den Worten zitiert: “Ich wäre auf alle Fälle dabei – und mein Knüppel auch.”

 

Zu den Vorgängen in Bärenstein erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Holger Apfel:

 

“Das Beispiel Bärenstein zeigt einmal mehr das völlige Versagen des CDU-Innenministers Dr. Albrecht Buttolo wie der gesamten Staatsregierung im Zuge der Ende 2007 erfolgten schrankenlosen Grenzöffnung zu unseren östlichen Nachbarn. Die NPD-Fraktion hat diese Grenzöffnung immer abgelehnt und auf Schutzmaßnahmen für die sächsische Bevölkerung gedrängt. Doch es gibt bis heute offensichtlich keinen effektiven Schutz.

 

Noch im Sommer 2007 vor der Grenzöffnung versprach Innenminister Albrecht Buttolo hoch und heilig, daß die Grenzöffnung zu keinerlei Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Sachsen führen werde.

 

Heute müssen wir feststellen, daß sich unsere Warnungen – leider – bewahrheitet haben. Der Autodiebstahl in Sachsen explodiert und verlagert sich dabei immer weiter auch ins Landesinnere. So mußte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch gegenüber der ‚Dresdner Morgenpost’ vom 27.3.2009 zugeben, daß allein in Dresden 2008 die Autodiebstähle um 120 % (!) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Die Erklärung lieferte er damals gleich mit: ‚Die Zahlen stehen im Zusammenhang mit den offenen Grenzen nach Polen und Tschechien.’

 

So kann es nicht weitergehen. Ich fordere den Innenminister auf, die Polizeipräsenz an der Grenze, darunter auch in Bärenstein, deutlich zu erhöhen, um endlich einen echten Verfolgungsdruck aufzubauen. Außerdem müssen nach Auffassung der NPD die Grenzen wieder besser bewacht werden. Wenn das alles nicht geschieht, werden die Bürger zur Selbsthilfe greifen und Bürgerwehren bilden – ob das Herrn Buttolo nun paßt oder nicht.

 

Die NPD-Fraktion wird die Bärensteiner wie alle anderen Grenzbewohner mit ihrer alltäglichen Angst vor neuen Straftaten nicht allein lassen und die Bürger über Aktivitäten der Nationaldemokraten auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit informieren.”

 

09.07.2009

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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