“Was wird jetzt noch alles herauskommen?”

 

Im einzelnen äußerte Dr. Müller:

 

“Die politische Glaubwürdigkeit von Stanislaw Tillich sinkt von Tag zu Tag ein wenig mehr. Daran sind einerseits das Verhalten des Ministerpräsidenten im Zeitraum 1989/1990 sowie andererseits seine Informationsblockade in den letzten Monaten schuld.

 

Es sind in erster Linie drei Kritikpunkte, die sich Ministerpräsident Tillich gefallen lassen muß – und hierbei geht es ganz sicher nicht um die pauschale Abwertung von DDR-Biographien:

 

Zum einen sind hier die eindeutig unwahren Antworten Tillichs in dem Fragebogen für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst des Freistaats zu nennen, die Tillich im Jahr 1999 anläßlich seines damaligen Aufstiegs zum Staatsminister gab. Tillich sagte hier unter anderem bei der Frage nach früheren dienstlichen Kontakten zur Stasi sowie bei der Frage nach seiner genauen Funktion in der DDR ganz klar die Unwahrheit. Dies ist mehr als nur eine harmlose Schwindelei. Insbesondere im seit der Wende CDU-regierten Sachsen gibt es Tausende von Menschen, die schon wegen wesentlich geringerer vermeintlicher oder realer DDR-Staatsnähe ins berufliche oder zumindest ins Karriere-Aus befördert wurden, was unlängst auch der Verwaltungsrichter Christoph Jestaedt, der beruflich intensiv mit dieser Materie befaßt war, bestätigt hat. Der Ministerpräsident wird sich somit wohl zukünftig den Vorwurf der Falschaussage gefallen lassen müssen. Der ‚Fall Tillich‛ wirft einmal mehr die Frage auf, ob der Ehrliche anscheinend immer auch gleichzeitig der Dumme ist – anscheinend ja, denn für Tillich war die falsche Beantwortung des Fragebogens der erste Schritt auf dem Weg in die sächsische Staatskanzlei.

 

Alles andere als harmlos ist auch Tillichs Beteiligung an Enteignungen, die nach vorliegenden Erkenntnissen teilweise selbst nach DDR-Recht illegal waren. Es ist schon absurd: Ausgerechnet einen Tag, nachdem Tillich in der äußerst regierungsnahen sächsischen Ausgabe der ‚Bild‛-Zeitung angeblich reinen Tisch macht, kommt heraus, daß der Ministerpräsident insgesamt nicht an zwei, sondern an mindestens fünf Enteignungen von Kamenzer Häusern in teilweise bester Lage beteiligt war. Beinahe automatisch stellt man sich die Frage, was in den nächsten Wochen wohl noch alles herauskommen wird – schließlich ist es merkwürdig genug, daß ausgerechnet die Akten der Enteignungen, an denen Tillich beteiligt war, im Kreisarchiv Kamenz angeblich nicht mehr auffindbar sein sollen. Mit dem DDR-‚Enteignungsspezialisten‛ Stanislaw Tillich an der Spitze wird es die sächsische CDU zu Recht sehr schwer haben, sich in den kommenden Wochen als vermeintliche politische Kraft für Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz hinzustellen. Tillich selbst hat bisher für die Enteignungen, an denen er beteiligt war, nur ein stummes Achselzucken übrig. Insbesondere konservative Wähler dürften diese Frage bereits bald deutlich anders beantworten.

 

Zum dritten ist es ungeheuerlich, wenn der Ministerpräsident mittels seiner Staatskanzlei über einen Anwalt versucht, Druck auf das Verwaltungsgericht Dresden auszuüben, um dieses damit zu einer Distanzierung von seinem Richter Christoph Jestaedt zu veranlassen, weil dieser in einer persönlichen Aussage den von Tillich im Jahr 1999 mit seinem Fragebogen begangenen Falschaussagen bestätigte. Einmal mehr hat damit die Exekutive in Sachsen versucht, Druck auf die Justiz auszuüben. Diese Verhaltensweisen erinnern mittlerweile stark an die Praktiken in mittelamerikanischen Bananenrepubliken und würden im Erfolgsfall die Gewaltenteilung zur Farce machen.

 

Zusammenfassend muß man feststellen, daß die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten in den vergangenen Wochen auf Null gesunken ist. Es ist zu hoffen und auch zu erwarten, daß der Wähler am 30. August die passende Antwort auf die Verschleierungstänze von Herrn Tillich geben wird.”

 

07.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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