„Nicht Zivilcourage, sondern politisches Mitläufertum“

 

Im Einzelnen äußerte Apfel dazu:

 

“Die Verleihung des ‚Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage‛ an Herrn Merbitz ist ein weiterer Beleg dafür, daß der Begriff der ‚Zivilcourage‛ heute das Gegenteil von dem bezeichnet, was er früher einmal gemeint hat. ‚Zivilcourage‛ bedeutet in der heutigen Gesellschaft schlicht und einfach die opportunistische Teilhabe am bundesdeutschen Staatsantifaschismus, der sich in einem im Grunde verfassungswidrigen ‚Kampf gegen Rechts‛ ergeht und immer stärker die Züge des alten DDR-Staatsantifaschismus annimmt. Der Begriff ‚Zivilcourage‛ steht heute für ein oberflächlich anpolitisiertes Mitläufertum. Man muß sich wundern, daß der Laudator Stephan Meister vom sog. Netzwerk Demokratische Kultur in Wurzen nicht selbst lachen mußte, als es Merbitz ‚Geradlinigkeit‛ attestierte, schließlich gibt Merbitz selbst offen zu, daß für ihn die Anpassung an die jeweiligen Machtverhältnisse die Richtschnur seines persönlichen Handelns ist.

 

So äußerte Merbitz noch in der ‚Süddeutschen Zeitung‛ vom 25. und 26. August 1990:

 

‚Ich bin überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in Zukunft nur Außenseiter bleiben.‛

 

Nun, Herr Merbitz wußte nach der Wende genau, daß man seine Karriere am besten auf Kosten der jeweiligen politischer Minderheiten beschleunigt. Seine Zeit als Leiter der sächsischen ‚Sonderkommission gegen Rechtsextremismus‛ – O-Ton Merbitz: ‚Es ist nicht mehr der Postmann, wenn es morgens früh um sechs Uhr an der Tür klingelt, sondern die Soko Rex‛ – hat mit dazu beigetragen, daß bei den SEK-Polizeieinheiten die Sitten inzwischen weitgehend verwildert sind und SEK-Einsätze regelmäßig in Zerstörungsorgien gegen völlig unbeteiligte Bürger enden – so zuletzt beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Dresden, als das traditionsreiche ‚Italienische Dörfchen‛ wegen vermeintlich verdächtiger Lichtreflexe plattgemacht wurde. Die Aussage von Merbitz bei der Preisverleihung, daß jedes NPD-Mandat ‚eins zu viel‛ sei zeigt, daß er ein gestörtes Verhältnis zu den aus Wahlen hervorgegangenen Parlamenten hat und als Polizeipräsident eine totale Fehlbesetzung ist.

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Recht, wenn er CDU-Mitglied Merbitz als ‚diplomierten Wendehals‛ bezeichnet. Es ist ein beschämendes Zeichen für den Zustand dieser Republik, wenn karrieregeile Opportunisten wie Merbitz zwanzig Jahre nach der Wende wieder für preiswürdig gehalten werden. Auch ich habe eine alte Aussage über Herrn Merbitz nicht zu revidieren, nämlich daß es für Leute wie ihn einerlei ist, ob sie ihre Häppchen bei Mielke oder Buttolo, oder jetzt auch bei Charlotte Knobloch essen. Die NPD wird Herrn Merbitz auch in der Zukunft an seinen vielfältigen Versagen, z.B. bei der Frage der explodierenden Grenzkriminalität, messen.”

 

03.07.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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