30. Juni 2009: Schließung der Tuchfabrik PALLA in St. Egidien – NPD-Fraktion ist vor Ort

 

Das als Anhang zu dieser Pressemitteilung beigefügte Faltblatt stellt klar, daß die Schließung, entgegen den Behauptungen von Wirtschaftsminister Jurk, keineswegs auf ein etwaiges Versagen der PALLA-Geschäftsführung zurückzuführen ist, etwa auf ein angebliches Versäumnis der Geschäftsführung, ein “tragfähiges Konzept” vorzulegen. Der wahre Grund ist vielmehr das wirtschaftspolitische Versagen der Sächsischen Staatsregierung, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

 

Erstens fehlt ganz allgemein ein branchenspezifisches Krisenmanagement im Wirtschaftsministerium;

 

zweitens ist das Ministerium völlig ungenügend aufgestellt, um den Interventionen der EU-Kommission in ureigenste sächsische Wirtschaftsfragen Paroli bieten zu können;

 

drittens fehlen wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen die in der Textilindustrie besonders verbreitete Produktpiraterie fast gänzlich;

 

und viertens hat es die Staatsregierung auch versäumt, sich auf Bundes- und EU-Ebene für einen Außenschutz der heimischen Textilindustrie einzusetzen, zum Beispiel durch eine Wiedereinführung der 2005 abgeschafften Importquoten.

 

Die NPD-Fraktion hatte für die Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag einen umfangreichen Antrag eingebracht, in dem sowohl kritische Fragen bzgl. PALLA an die Staatsregierung als auch Hinweise für eine aus nationaldemokratischer Sicht notwendige Reorganisation der sächsischen Wirtschaftspolitik enthalten waren.

 

Die Fraktion hat schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die sächsische Wirtschaftspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Erinnert sei an viele wirtschaftspolitische Anträge und Gesetzentwürfe sowie an das Engagement der Fraktion für mehrere bedrohte Unternehmen, wie die Neue Erba Lautex und Biria.

Diesen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt wird die NPD-Fraktion im 5. Sächsischen Landtag noch verstärken, nicht zuletzt im Hinblick auf die heraufziehende Weltwirtschaftskrise.

 

30.06.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207

 

Dokumentation des Textes des Faltblattes “Sächsische Textilindustrie sichern – Schließung des Werks in St. Egidien verhindern”:

 

Sächsische Textilindustrie sichern – Schließung des Werks in St. Egidien verhindern

 

Sachsen – und insbesondere Westsachsen und das Zwickauer Land – waren früher einmal das Zentrum der deutschen und europäischen Textilindustrie. Die sächsischen Baumwollspinnereien waren Mitte des 19. Jahrhunderts eine der Ausgangspunkte der Industriellen Revolution in Deutschland und gehörten, was den Einsatz von Maschinen und fixem Kapital angeht, zu den fortschrittlichsten Branchen der deutschen Industrie überhaupt. Spitzen aus Plauen und Strümpfe aus Chemnitz gehörten zu den Produkten, die Sachsen in der ganzen Welt bekannt gemacht haben. Die Kahlschlagspolitik der sächsischen Staatsregierung sorgt nun freilich dafür, daß diese wichtige sächsische Industrietradition wohl bald nur noch im Industriemuseum ihr Dasein fristen wird. Jüngstes Opfer dieser Kahlschlagspolitik ist das in St. Egidien befindliche Werk der Palla Creativ Textiltechnik, deren Insolvenz im Kreis Zwickau immer weitere Kreise zieht. Nicht nur die 465 Mitarbeiter am Standort St. Egidien werden durch die Insolvenz ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern weitere 300 Beschäftigte in anderen Firmen, beispielsweise Spinnereien und Färbereien, die Geschäftsverbindungen mit der Palla unterhalten, sind nun ebenfalls von der Arbeitslosigkeit bedroht. Wenn Palla in St. Egidien schließt, dann wird beispielsweise auch die traditionsreiche Lohnputzerei Scharf in Hartmannsdorf in der Gemeinde Mülsen in den Ruin gerissen, die für die Palla fehlerhafte Stoffe ausbessert. Besonders schlimm: Das Werk in St. Egidien steht wegen eines skandalösen Politikversagens vor dem Aus.

 

Das Doppelspiel von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk

 

Die drohende Schließung des Werkes in St. Egidien ist die direkte Folge eines krassen organisatorischen oder verwaltungstechnischen Versagens des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Es war in dem von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk geleiteten Ministerium bekannt, daß das hochmoderne Werk eine Liquiditätshilfe von vier Millionen Euro benötigte, um in der für die ganze Textilgewerbebranche entscheidenden, im Februar und im März alljährlich wiederkehrenden Musterungsphase ausreichend viele Lieferverträge für die kommende Saison mit der Bekleidungsindustrie abschließen zu können. Die Vertragspartner sind im Hinblick auf Insolvenzrisiken der Lieferanten hochsensibel, weil nach Festlegung der Kollektion ein Lieferausfall von Stoffen auch den Bekleidungshersteller in große wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnte. Auf diesen Umstand hatte der Geschäftsführer des Werkes in St. Egidien das Dresdner Wirtschaftsministerium seit Monaten wiederholt aufmerksam gemacht und es wurde infolgedessen eine Liquiditätshilfe von vier Millionen Euro vereinbart. Das Wirtschaftsministerium brachte es aber nicht fertig, das Geld über die sächsische Aufbaubank zur Auszahlung zu bringen. Als dann die kritische Phase der Vertragsabschlüsse vorbei war, stellte man im Wirtschaftsministerium offenbar fest, daß PALLA viel zu wenige Aufträge für die kommende Saison habe und infolgedessen mit Verlusten zu rechnen sei. Da das Ministerium dieses “Risiko” nicht einzugehen bereit war, wurde die bereits vereinbarte Hilfe gänzlich gestrichen, mit der Folge, daß die Werksschließung dadurch angeblich unvermeidbar wird.

 

Das Versagen der sächsischen Wirtschaftspolitik im Fall “PALLA” läßt für die kommenden Krisenzeiten nichts Gutes ahnen. Das gilt für alle sächsische Industriezweige, aber besonders für die Textilindustrie, die mit ihren zirka 12 000 Beschäftigten nach wie vor zu den größten Arbeitgebern Sachsens gehört. Diese sächsische Textilindustrie ist nach dem dramatischen Absturz nach der Wende mühsam wiederaufgebaut worden und hat heute bei ausgesprochen mittelständischer Branchenstruktur einen hohen und qualitätsmäßigen Stand, der an große sächsische Industrietraditionen anknüpft. Nach wie vor ist sie aber durch die Konkurrenz aus Billiglohnländern und nicht zuletzt durch rücksichtslose Produktpiraterie stark bedroht. Dies bringt sie um ihre technische und qualitätsmäßige Überlegenheit, so daß häufig der gegen die sächsischen Produktionsstandorte sprechende Kostenfaktor den alleinigen Ausschlag in der Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit zu geben droht.

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert:

 

– Die von der Globalisierung bedrohte sächsische Textilindustrie muß erhalten bleiben und die Sächsische Staatsregierung muß diesem Ziel oberste Priorität einräumen. Zur Erreichung dieses Zieles müssen auch unkonventionelle Wege beschritten werden – so hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Enteignung eines Finanzinvestors eingebracht, der im vogtländischen Elsterberg ein profitables Gardinenwerk schließen möchte.

 

– Das sächsische Wirtschaftsministerium soll eine “Arbeitsgruppe sächsische Textilindustrie” einrichten, deren Aufgabe nicht zuletzt auch darin bestehen sollte, den Kampf gegen die Produktpiraterie zu unterstützen.

 

– PALLA in St. Egidien darf nicht sterben! Es müssen kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Wirtschaftsminister Thomas Jurk muß zu seinem Wort stehen und die Liquiditätshilfe in Höhe von vier Millionen Euro endlich zur Auszahlung bringen!

 

– Der Wirtschaftsminister möge sich insbesondere dazu äußern,

 

 warum das bereits zugesagte Darlehen nicht vor der Musterungsphase im Februar/März ausgereicht wurde, obwohl es nach mehrmaligen Hinweisen des Palla-Geschäftsführers genau dafür – und um die für die kommende Saison notwendigen Aufträge zu erhalten – erforderlich war,

 

 wie Mitte/Ende März die Staatsregierung die Stirn haben konnte, die (verspätete) Auszahlung des Darlehens ausgerechnet mit der Begründung zu verweigern, jetzt sei wegen der schlechten Auftragslage der Palla das Kreditrisiko zu groß, und

 

 ob nicht wieder eine fehlende Notifikation, also Genehmigung, der EU-Kommission der wahre Grund für die Nichtausreichung des Darlehens an Palla war.

 

Als am vergangenen Donnerstag der Antrag im Landtag behandelt wurde, getraute sich Wirtschaftsminister Jurk offenbar nicht selbst, Rede und Antwort zu stehen, ebensowenig etwa ein Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums. Statt dessen wurde die Wissenschaftsministerin (!) Stange vorgeschickt. Sie las ein vorbereitetes Pamphlet vor, das vor Lügen und Unterstellungen nur so strotzte. So wurde z.B. behauptet, das Geld sei wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Palla-Geschäftsführung nicht ausbezahlt worden. Der Zusammenhang mit der Musterungsphase wurde völlig unterschlagen.

 

Hierzu äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, wie folgt:

 

“Allem Anschein nach ist wieder einmal der unglückselige Einfluß der EU für die Schließung eines sächsischen Textilbetriebes verantwortlich, wie z.B. auch im Jahre 2005, als die Neue Erba Lautex GmbH in Neugersdorf ebenfalls auf Druck der EU-Kommission liquidiert wurde. Dieser Einfluß der EU dürfte auch der wahre Grund für die katastrophal schlechte organisatorische Aufstellung des sächsischen Wirtschaftsministeriums und das völlige Fehlen einer aktiven sächsischen Wirtschaftspolitik sein. Das Ministerium, das z.B. nicht einmal über ein Fachreferat für die Textilindustrie verfügt, betreibt nur eine Art Nachtwächterpolitik im Sinne der EU, sonst nichts.

 

Wenn sich an diesem bedauerlichen Zustand nicht sehr bald etwas ändert, sehe ich in der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise für die verbleibenden ca. 11.000 sächsischen Textilarbeitsplätze – wie übrigens für die ganze sächsische Wirtschaft – schwarz. Heute, am 30. Juni 2009, schließt ja nicht nur Palla, sondern auch das Viskosegarn-Werk ENKA in Elsterberg/Vogtland. Das sind noch einmal 380 verlorene Textilarbeitsplätze. Und daß auch die als zukunftsweisend gepriesenen sogenannten ‚Leuchttürme’ wackeln, zeigt das Beispiel Qimonda (3.200 Arbeitsplätze in Dresden).

Im Gegensatz dazu hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag immer eine aktive sächsische und deutsche Wirtschaftspolitik zum Wohle der regionalen und nationalen Wirtschaft gefordert. Die nationaldemokratische Forderung nach einer raumorientierten Volkswirtschaft ist aktueller denn je. Denn nur dadurch kann verhindert werden, daß die Weltwirtschaftskrise auch unsere Volkswirtschaft mit in den Abgrund reißt.”