“Beispiellose CDU-Blockadepolitik beenden”

 

Das NPD-Mitglied im Untersuchungsausschuß Jürgen Gansel betonte, daß die Ob-Leute der Fraktionen heute keinen Abschlußbericht abgeben könnten, der diesen Namen verdiene, da die Untersuchung korruptiver Netzwerke zwischen Justiz, Verwaltung, Politik und Immobilien- und Rotlichtmilieu “in keinster Weise” abgeschlossen sei. Dies sei auf die “konsequente Blockadehaltung der CDU im Ausschuß und das Sich-Taub-Stellen des Innenministeriums sowie des skandalgeschüttelten Landesamtes für Verfassungsschutz” zurückzuführen. Dem Untersuchungsauftrag konnte der Ausschuß nicht nachkommen, “weil er seitens der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen streckenweise lahmgelegt, an der Nase herumgeführt und desinformiert wurde”. Deshalb trete die NPD-Fraktion für die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses in der kommenden Legislaturperiode ein, so Gansel.

 

Daran anknüpfend äußerte Gansel:

 

“Man muß noch einmal daran erinnern, was erst zur Einsetzung dieses zweiten Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode geführt hat: Im Frühjahr 2007 tauchten – gestützt auf 15.600 Seiten zusammengetragenen Materials des Verfassungsschutzes – Anhaltspunkte für einen sog. Sachsen-Sumpf auf. Das führte zu der Sumpfblüte von Buttolos Mafia-Rede. Im Frühsommer 2007 warnte er am Mikrophon dieses Landtages vor mafiösen Netzwerken, die Teile Sachsens im Griff hätten und zurückschlagen würden, wenn man den Kampf gegen sie aufnähme.

 

Kurze Zeit später – wahrscheinlich nach einem Krisentreffen bei Georg Milbradt – distanzierte sich der Innenminister von seinen eigenen Worte, bezichtigte sich selbst der Fehldeutung der Vorgänge und schwor so ab, wie es im Mittelalter gefolterte Ketzer taten.

Das war für die CDU der Startschuß für eine beispiellose Blockadepolitik. So sorgte erst ein Urteil im Organstreitverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof am 29. August 2008 dafür, daß der Ausschuß seine mühselige Arbeit aufnehmen konnte.”

 

Die Strategie der CDU, so Gansel weiter, sei es gewesen, den “Sachsen-Sumpf” einerseits zur “bloßen Pfütze” kleinzureden, andererseits Zeugen aber entweder einzuschüchtern oder mit Strafanzeigen zu überziehen, was Gansel als “Zeugeneinschüchterung mit Methode und Vorsatz” bezeichnete.

 

Am Ende seines Redebeitrags äußerte Gansel:

 

“Ein wichtiger befragter Zeuge, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer, erklärte sogar, in seinem dreißigjährigen Berufsleben als Strafverteidiger noch nie solch fragwürdiges Verhalten wie das der sächsischen Justiz erlebt zu haben.

 

Es bleibt also dabei, was ich vor zwei Jahren sagte und mir ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates einbrachte. ‚Die Justiz ist die Hure der antideutschen Politik.‛ Das Verfahren ist übrigens eingestellt worden.

 

Dem arroganten Geist der Macht gab der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im dritten Sächsischen Landtag, Klaus Leroff, ungeniert Ausdruck, als er sagte: ‚Was schert mich die Verfassung? Wir haben doch die Mehrheit.‛

 

Damit dies nicht so bleibt, tritt die NPD für einen neuen Untersuchungsausschuß ein.”

 

26.06.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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