“12 670 Euro pro Minute für Stippvisite aus Amerika”

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte zu Beginn seines Redebeitrags, daß es “bei dieser Debatte nicht in erster Linie um den amerikanischen Präsidenten an sich oder die mehr oder wenige glückliche Auswahl seiner Reiseziele in der ersten Juni-Woche” gehe, sondern “den Umgang der etablierten Politiker-Kaste in diesem Land mit dem Besuch des US-Präsidenten…und die damit einhergehenden Aktivitäten der sächsischen Polizei”. Apfel betonte, daß die extreme Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Gastgeber bei Besuchen aller amerikanischen Präsidenten so gehandhabt werde, “denn die USA stehen in der Welt nicht erst seit George ‚Dabbeljuh‛ Bush für die Unterdrückung anderer Völker, für einen gnadenlosen Kulturimperialismus und als einzig verbliebene Weltmacht schlicht für die Arroganz der Macht”. Letztere sei es gewesen, die viele Dresdner verärgerte, “als ihnen klar wurde, was auf sie zukam: die bekannten zugeschweißten Gullideckel, die Sperrung des Autoverkehrs und die Umleitung der Busse und Straßenbahnen, die Einrichtung von Sperrzonen, die man als Anwohner nur nach einer gesonderten Akkreditierung und Personenkontrolle betreten durfte, das arrogante Verhalten des Secret Service, die überall präsenten Scharfschützen usw.” Auch der Austausch des Personals des Dresdner Taschenberg-Palais hätte viele Dresdner nur den Kopf schütteln lassen.

 

Am ärgerlichsten, so Apfel, seien “die Kosten, die diese Stippvisite aus Amerika dem Freistaat und dem Bund aufgezwungen hat. 12.670 Euro hat jede Minute dieses nicht einmal zweitätigen Aufenthaltes mindestens gekostet – 13 Millionen Euro allein für Sachsen, wenn man den Antrag des Innenministeriums bei Finanzminister Unland als Grundlage nimmt.” Während die NPD-Fraktion von vielen Seiten empörte Anfragen zu den Kosten erhielt, sei in den Medien und unter den etablierten Politikern eine Stimmung verbreitet worden, die an “Staatsbesuche bei Honecker” erinnerte, was sicherlich auch mit den zwei Tage später stattfindenden Kommunal- und Europawahlen zu tun gehabt habe.

 

Am Ende seines Beitrags äußerte Apfel:

 

“Obama ist außenpolitisch bisher vor allem mit Ankündigungen in Erscheinung getreten. Doch bis heute ist weder Guantanamo geschlossen noch haben wir etwas vom Abzug aus Afghanistan gehört. Wenn ich mir die Riege der Ankündigungspolitiker hier auf der Regierungsbank so ansehe, muß ich sagen: Ja, dieser Gast paßt zu Ihnen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wer hoch steigt, kann auch tief fallen. Die Enttäuschung vieler Menschen im In- und Ausland über den amerikanischen Präsidenten wird eines Tages viel stärker sein als die Enttäuschung der Dresdner über den Obama-Besuch vom 4. und 5. Juni.”

 

Die Redner der etablierten Fraktionen blieben sich auch am letzten Plenartag der vierten Legislaturperiode treu und redeten konsequent an den Diskussionsbeiträgen der NPD vorbei. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann erklärte pathetisch, daß es seiner Auffassung nach “ohne Amerikaner, ohne Franzosen, ohne Briten” keine Freiheit in Deutschland gäbe. Außerdem kündigte Bandmann an, daß man dafür sorgen werde, “daß sie in diesem Parlament nichts mehr zu sagen haben.” Der Grünen-Redner Johannes Lichdi vertrat dann sogar die Auffassung, daß die NPD sich mit ihrer Aktuellen Debatte “außerhalb der zivilisierten Gesellschaft gestellt” habe, CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bezeichnete schon das Thema als “skandalös”.

 

In seinem Schlußwort ging der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller gar nicht auf diesen Unfug ein, sondern thematisierte die Pannen beim Polizeieinsatz zur Absicherung des Obama-Besuchs. Dr. Müller betonte, daß es bei dieser Kritik nicht um das Verhalten einzelner Polizisten gehe, sondern um das Hinterfragen eines gigantischen Einsatzes, für den über 6000 Polizisten und US-Geheimagenten in Dresden am 4. und 5. Juni zusammengezogen wurden.

 

Dr. Müller bilanzierte:

 

“Über 6.000 Polizisten und US-Geheimagenten wurden in Dresden am 4. und 5. Juni zusammengezogen, drei Sicherheitszonen eingerichtet, die nur nach allerstrengsten Kontrollen betreten werden durften. Selbst außerhalb dieser Zonen kam es zu Durchsuchungen von Handtaschen und Einkaufstüten, wie mir von Zeugen berichtet wurde. Zahlreiche Geschäfte mußten zwangsweise schließen, Anwohner durften nicht ans Fenster treten oder gar öffnen. Hubschrauber und wohl sogar Kampfjets flogen über die Stadt.”

 

Vor allem seien zwei SEK-Einsätze zu kritisieren, “die offenkundig der Sicherheitshysterie der verantwortlichen Polizeiführer geschuldet waren”. So wurde eine Wohnung in Dresden-Cotta erstürmt, bloß weil man ein Luftgewehr auf einem Fensterbrett erspäht hatte, das dort schon lange herumlag. Noch kritikwürdiger sei die SEK-Erstürmung des “Italienischen Dörfchens” am Theaterplatz wegen angeblich verdächtiger Lichtreflexe gewesen, wobei laut Presseberichten 14 Türen, teilweise mit Rahmen, sowie ein Stahlschrank mit Personalakten zerstört wurden.

 

Dazu äußerte Dr. Müller:

 

“Hinter diesen Einsätzen steht eine Polizeiführung, die nach dem Muster verfährt ‚Die Polizei hat immer Recht‛ oder ‚Der Staat sind wir‛. Personifiziert wird das Ganze heute im Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz, der ja als früherer Chef der Soko Rex an einer ganzen Reihe von brutalen Übergriffen auf nationale Aktivisten führend beteiligt war.

 

Heute präsentiert er sich als der stolze Macher von Polizeieinsätzen à la Obama.

Auf die nächste Panne sind wir schon gespannt – sie kommt bestimmt.”

 

26.06.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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