„Grimmaer Frauenkirche von der Polizei räumen lassen!“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

“Die Besetzung der Grimmaer Frauenkirche durch vier Asylbewerberfamilien aus dem Nahen Osten und Vorderasien ist die logische Folge der völlig verfehlten Asylpolitik, die im Freistaat Sachsen betrieben wird. Immer wieder gesteht man Asylbewerbern und der hinter ihnen stehenden Lobby aus Rechtsanwälten, Meinungsmachern und linken Gruppen zu, den Vollzug des Asyl- und Ausländerrechts systematisch auszuhebeln. Eine beliebte Methode ist dabei das sogenannte ‚Kirchenasyl‛, mit dessen Hilfe immer wieder versucht wird, in aufwendigen Asylverfahren gefällte Gerichtsurteile im Nachhinein zu annullieren.

 

Die derzeit laufende Grimmaer Kirchenbesetzung ist sogar noch ein weit schwererer Fall von Nötigung. Hier geht es den Asylanten einfach darum, durch einen Landfriedensbruch ihre Wohnsituation zu verbessern. Weil den Damen und Herren, die angeblich unter schwerer politischer Verfolgung leiden, ihre Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr fein genug ist, sollen dem Staat und dem Steuerzahler nun Wohnungen abgepreßt werden. Bezeichnend ist auch, daß bei zwei der vier Familien, die momentan die Grimmaer Frauenkirche besetzen, der Asylantrag schon abgelehnt wurde.

 

Es verwundert kaum, daß die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Elke Herrmann, außer sich vor Freude über den Rechtsbruch von Grimma ist und die sofortige Unterbringung der Asylanten in Wohnungen fordert. Den politischen Protagonisten der Grünen und der LINKEN geht es ja ohnehin nur darum, die Frage der Zuwanderung immer mehr dem Gesetzgeber und letztlich dem Volk als Souverän zu entwinden. Sie wollen das Asylrecht mißbrauchen und sabotieren, um ein Einfallstor für ungehemmte Zuwanderung zu schaffen und ihrem Ideal einer ‚multikulturellen Gesellschaft‛ näher zu kommen. Mit ihrem Verhalten im Fall der Grimmaer Kirchenbesetzung haben sich die Grünen erwartungsgemäß nur einmal mehr als Speerspitze der Inländerfeindlichkeit profiliert!

 

Es schlägt allerdings dem Faß den Boden aus, wenn auch der CDU-Landrat des Landkreises Leipzig, Gerhard Gey, sein Verständnis für die Situation der Grimmaer Kirchenbesetzer äußert. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß vor genau 20 Jahren, als Tausende von DDR-Bürgern über Ungarn erst nach Österreich und dann nach Westdeutschland flohen, diese selbstverständlich erst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden. Was damals für die eigenen Landsleute zumutbar war, soll heute für Asylanten nicht tragbar sein?

 

Ich fordere Innenminister Albrecht Buttolo auf, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Kirchenbesetzung von Grimma vorzugehen und die Kirche notfalls von der Polizei räumen zu lassen.

 

Gelingt es nicht, diejenigen Asylbewerber, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen oder die durch Rechtsbrüche immer wieder neue Zugeständnisse erpressen wollen, tatsächlich wieder zur Ausreise zu bringen, bleibt über das Zauberwort Asyl das Tor zu einer ungesteuerten Zuwanderung weiterhin geöffnet. Die damit verbundenen Belastungen der Kommunen über die gezahlten Sozialleistungen und die Kriminalitätsbelastungen werden dann auf diese Weise ebenso bestehen bleiben.”

 

25.06.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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